Die populistische italienische Regierungspartei 5-Sterne-Bewegung steht vor der Spaltung und gefährdet damit auch die Stabilität der Regierung unter Mario Dra­ghi. Denn sie ist, gemessen an der Zahl ihrer Parlamentarier, die größte Regierungspartei. 5-Sterne-Gründer Beppe Grillo hat mit dem früheren Premierminister Giuseppe Conte, den er vor einigen Monaten mit der Neugründung der Bewegung beauftragt hatte, gebrochen.

Nach Ansicht Grillos ist Conte nicht fähig, diese Aufgabe zu erfüllen. Ihm fehlten die politischen Visionen und die notwendigen Managementfähigkeiten. „Er hat weder Erfahrung im Organisieren noch die Fähigkeit zu Innovationen“, meint Grillo, der sich selbst als der „Erhobene“ bezeichnet und seine Machtposition nicht abgeben will. Grillo will nun die Mitglieder befragen, wer die Bewegung künftig führen und welche Strategie sie haben soll.

Conte wird aber von vielen Parlamentariern unterstützt, weil er das bisherige Statut ändern möchte, nach dem Abgeordnete und Senatoren ihren Posten nach zwei Amtszeiten aufgeben müssen. Die 5 Sterne stehen vor der Spaltung, was die politische Linke und damit auch die Stabilität der von einer großen Mehrheit getragenen Regierung schwächen würde.

Regierungschef Draghi gerät auch von links unter Druck. Nach heftigen Protesten der Gewerkschaften kam er diesen entgegen. Das umstrittene Kündigungsverbot, das in Europa einzigartig ist, verlängerte er zwar nur für die Textil- und Schuhindus­trie generell bis 31. Oktober. Doch verlängerte er auf Druck der Gewerkschaften die sehr großzügigen Kurzarbeitsregelungen um 13 Wochen auch für Unternehmen, die schon vor der Corona-Pandemie in der Krise waren. Betroffene Unternehmen dürfen in dieser Zeit keine Entlassungen vornehmen.