bl Mailand – Die italienische Regierung fährt weiterhin einen wirtschaftspolitischen Schlingerkurs. Einen Tag nachdem Europaminister Paolo Savona über einen Plan B zu einem möglichen Euro-Ausstieg räsoniert hatte, bestritt Vize-Regierungschef Luigi Di Maio, der auch der Populistenpartei Movimento 5 Stelle (M5S) vorsteht, dass es solche Pläne gibt. Man habe weder vor, die Euro-Mitgliedschaft zu beenden, noch den Euro zu verlassen, versicherte Di Maio.Savona ist ein erklärter Europa-Gegner. Seine ursprünglich geplante Berufung zum Wirtschaftsminister hätte nicht nur beinahe zum Scheitern der Bildung einer Regierung aus M5S und der rechtsnationalen Lega geführt, sondern sorgte auch für heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten. Insbesondere der Spread zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen weitete sich deshalb zwischenzeitlich stark aus. Nun legte Savona bei einer Anhörung vor den beiden Kammern des italienischen Parlaments nach: Nach seinen Aussagen muss Italien “auf alle Eventualitäten vorbereitet” sein, etwa auf das Erscheinen eines schwarzen Schwans, also eines unerwarteten und nicht voraussehbaren externen Schocks. Es könne eine Situation entstehen, “in der nicht wir, sondern andere entscheiden”, sagte der 81-jährige Minister. Dafür brauche man einen Plan B. Gleichzeitig bekannte er sich zu einem “europäischen Geist”.Savona sprach sich ferner für eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) aus, die in der Geldpolitik ähnlich weitreichende Handlungsmöglichkeiten wie die US-Notenbank Fed erhalten müsse. Sie solle sich nicht nur um die Stabilität der Währung kümmern, sondern auch um Wachstum. Savona will sich demnächst mit EZB-Chef Mario Draghi treffen. Einig sind sich Di Maio, Savona und Finanzminister Giovanni Tria, der als eher besonnen gilt, aber in einem anderen Punkt. Sie wollen nicht nur die Steuern senken, sondern auch die Sozialausgaben ausweiten, die Rentenreform rückgängig machen und die öffentlichen Investitionen erhöhen. Nur so lasse sich Wachstum generieren, das zu mehr Steuereinnahmen führe und einen Abbau der Schulden erlaube. Da dies unweigerlich zu einem Streit mit Brüssel über die Nicht-Einhaltung der Defizitregeln führen würde und auch den Spread ansteigen lassen könnte, strebt Di Maio Neuverhandlungen mit der EU-Kommission über “mehr Flexibilität” an. Brüssel war Italien in diesem Punkt in der Vergangenheit bereits mehrmals entgegengekommen.