Italiens Neu-Premier Gentiloni behält Padoan als Finanzminister
tkb – “Ich habe mein Bestes getan, um so schnell wie möglich eine neue Regierung zu bilden.” Das sagte Italiens neu ernannter Regierungschef Paolo Gentiloni gestern Abend, als er das 66. Nachkriegskabinett vorstellte. Die Schlüsselpositionen der neuen Regierung haben sich gegenüber der zurückgetretenen Regierung kaum geändert. Es handelt sich also um eine Kontinuität der bisherigen Strategie, die Ex-Regierungschef Matteo Renzi verfolgte: Pier Carlo Padoan bleibt Wirtschafts- und Finanzminister, Carlo Calenda Industrieminister. Der bisherige Innenminister Angelo Alfano wechselt ins Außenministerium, während Marco Minniti, der bislang dem Geheimdienst vorstand, zum neuen Innenminister ernannt wurde.Andrea Orlando bleibt als Justizminister, Roberta Pinotti als Verteidigungsministerin und Maurizio Martina als Landwirtschaftsminister im Amt. Der Minister für Infrastruktur, Graziano Del Rio, wurde ebenfalls bestätigt. Maria Elena Boschi, einstige Reformministerin, deren Verfassungsreform beim Referendum abgeblitzt war, avanciert zur Staatssekretärin des Regierungschefs. Hingegen bleibt Marianna Madia weiterhin für Reformen im öffentlichen Verwaltungswesen verantwortlich.In seiner ersten offiziellen Ansprache hat der neue Regierungschef die Notwendigkeit betont, sich künftig stärker für die Entwicklung in Süditalien zu engagieren, und hervorgehoben, dass eine stärkere Wachstumspolitik in der EU wichtig sei. Überraschend haben die abtrünnigen Parlamentsmitglieder von Berlusconis Forza Italia keinerlei Ministerposten erhalten. Die dem Senator Denis Verdini nahestehenden fünf Abgeordneten werden die Regierung nicht unterstützen. Trotzdem hat die neue Koalitionsregierung noch die parlamentarische Mehrheit inne. Die Opposition, allen voran die Protestpartei Movimento 5 Stelle, kritisierte die “getreue Neuauflage der Regierung” und das Fehlen neuer Elemente im Kabinett Gentiloni.