bl Mailand – Nach dem dringenden Appell von Premierminister Giuseppe Conte an die Verantwortungsbereitschaft der Koalitionsregierung aus Lega und 5 Stelle haben sich beide Parteien auf ein wichtiges Vorhaben geeinigt. In einem Telefongespräch fanden die beiden Vizepremiers und Parteichefs Matteo Salvini (Lega) und Luigi Di Maio (5 Stelle) einen Kompromiss im Hinblick auf ein beschleunigtes Prozedere bei öffentlichen Ausschreibungen. Damit soll die Blockade von Investitionen gelöst werden. Unmittelbar nach der Brandrede Contes waren die Partner noch im Streit auseinandergegangen. Aus Regierungskreisen hießt es zwar, das Telefongespräch sei in freundschaftlichem Ton verlaufen. Viele Beobachter rechnen dennoch mit einem Auseinanderbrechen der Regierung noch im Sommer und Neuwahlen im September.Conte hatte die Koalitionspartner aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden und “sich über ihre Verantwortung im Klaren zu sein”. Sollte die Kooperationsbereitschaft nicht wachsen, werde er zurücktreten. Conte bekannte sich zur Umsetzung des Koalitionsvertrages, der auch die Einführung der von der Lega forcierten Flat Tax vorsieht. Voraussetzung dafür sei aber die Einhaltung der EU-Regeln, solange diese nicht geändert werden könnten. Das wird in Italien als klare Mahnung an Salvini verstanden, der mehrfach erklärt hatte, diese 30 Mrd. Euro teure Maßnahme auch mit einem steigenden Defizit finanzieren zu wollen. Kommission entscheidet heuteConte fürchtet nicht nur die Reaktionen der Finanzmärkte. Der Zinsabstand zwischen deutschen und italienischen Staatsbonds war zuletzt auf bis zu 294 Basispunkte gestiegen. Der Premierminister will auch ein Defizitverfahren der EU gegen Italien vermeiden. Erste Schritte in diese Richtung erwartet Rom im für den heutigen Mittwoch erwarteten Antwortschreiben aus Brüssel auf einen Brief der italienischen Regierung, in dem sie die Gründe für das wachsende Defizit erläutert.Di Maio, auch er Vizepremier und Chef der 5 Stelle, deren Stimmenanteil sich bei den Europawahlen gegenüber den Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom März 2018 halbiert hat, versicherte Conte seiner Loyalität. Er ist bereit, die Flat Tax mitzutragen, sofern sie sozial abgefedert wird. Außerdem dringt er auf die Einführung eines Mindestlohns.