bl Mailand – Italiens Regierung plant Einsparungen von knapp 4 Mrd. Euro bei den Schlüsselmaßnahmen im Haushalt, der Absenkung des Rentenalters und der Mindestsicherung. Premierminister Giuseppe Conte will den für 2019 geplanten Haushaltsfehlbetrag von bisher 2,4 % der Wirtschaftsleistung auf etwa 2 % senken und so die Einleitung eines Defizitverfahrens verhindern.Vor der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus, die zu Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen war, gab es erneut Aufregung. Auf Betreiben der Regierungspartei 5 Stelle hatte der Haushaltsausschuss des Parlaments eine Bonus-Malus-Regelung bei der Kfz-Steuer verabschiedet, die auf massiven Widerstand der Automobilindustrie stieß. Geplant sind Steuererleichterungen von bis zu 6 000 Euro für den Kauf von Autos mit Gas-, Hybrid- und Elektroantrieben. Je nach Schadstoffklasse sollten für Autos mit konventionellen Motoren bis zu 3 000 Euro mehr pro Jahr fällig werden. Damit würden etwa für einen Fiat Panda bis zu 400 Euro im Jahr mehr Steuern bezahlt werden müssen. Vertreter der Autoindustrie sprachen von einer Ohrfeige, die das Überleben einer ganzen Branche bedrohe und unsozial sei.Angesichts der Reaktionen ruderte die Regierung zurück. Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini sagte, diese Maßnahme werde so nicht im Haushalt auftauchen. Anreize für den Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge seien gut, aber Benziner oder Diesel dürften nicht bestraft werden.Die Episode zeigt die Nervosität der Regierung, die angesichts des seit Monaten hohen Zinsaufschlags für italienische Bonds sowie Rezessionsängsten Brüssel im Haushaltsstreit entgegenkommt. Die Ratingagentur Fitch revidierte ihre Wachstumsprognose für 2019 von 1,2 auf 1,0 % nach unten. Dies wäre laut Conte nicht geschehen, würde Fitch den Haushaltsplan kennen, den er am Dienstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorlegen wolle. Das Parlament müsste über einen geänderten Haushalt noch einmal abstimmen.