Italiens Regierung steht vor wichtigem Test

Börsen-Zeitung, 18.9.2020 bl Mailand - Der Regierung aus dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und der populistischen 5-Sterne-Bewegung steht ein wichtiger Test bevor: Am Sonntag und Montag werden in sieben italienischen Regionen...

Italiens Regierung steht vor wichtigem Test

bl Mailand – Der Regierung aus dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und der populistischen 5-Sterne-Bewegung steht ein wichtiger Test bevor: Am Sonntag und Montag werden in sieben italienischen Regionen (Ligurien, Toskana, Apulien, Kampanien, Sizilien, Marken, Venetien) neue Regionalpräsidenten und Parlamente gewählt, im Aostatal nur ein Regionalparlament. Außerdem wird über eine Reduzierung der Parlamentarier von Abgeordnetenhaus und Senat in Rom von 630 auf 400 bzw. von 315 auf 200 abgestimmt. Doch obwohl die Rechtsallianz unter der Führung von Lega-Chef Matteo Salvini einen erdrutschartigen Sieg mit dem Gewinn der traditionell “roten” Regionen Toskana, Marken und Apulien einfahren könnte, dürfte die Regierung fest im Sattel bleiben. Zwar dämpft der desaströs gemanagte Schulbeginn nach den Ferien die Zustimmung der Bevölkerung. Aber der parteilose Premierminister Giuseppe Conte bleibt wegen seiner Politik während der Coronakrise populär. Außerdem hat er für Italien 209 Mrd. Euro im Rahmen des europäischen Recovery-Programms herausgeholt.Ein Rücktritt der Regierung und Neuwahlen mit einem ungewissen Ergebnis ausgerechnet jetzt wären heikel. Italien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt wird laut OECD in diesem Jahr um 10,5 % sinken. Zudem steht der Haushalt an, und der italienische Investitionsplan für das Recovery-Programm muss ausgearbeitet werden. Und die Coronavirus-Infektionen steigen. Gleichwohl würde eine Niederlage die Regierung schwächen. Das gilt auch für den Fall, dass die Parlamentsverkleinerung im Referendum abgelehnt wird.