ms Frankfurt – Angesichts der unerwartet starken Abkühlung der deutschen Wirtschaft plädiert der Internationale Währungsfonds (IWF) dafür, dass Deutschland seinen Haushaltsspielraum nutzt und die staatlichen Investitionen erhöht – und das, falls nötig, sogar sehr rasch. “In Deutschland, wo sich das Wachstum verlangsamt hat, kann der verfügbare fiskalische Spielraum genutzt werden, um die öffentlichen Investitionen in Sach- und Humankapital zu erhöhen oder die Lohnnebenkosten zu senken”, heißt es im gestern veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick des IWF. Falls die wirtschaftliche Schwäche anhalte, sei eine “rasche Verabschiedung” solcher Maßnahmen “unerlässlich”. Tagung in WashingtonMit der Mahnung des IWF steigt kurz vor Beginn der IWF-Frühjahrstagung der Druck auf Berlin. Anfang der Woche hatte auch die Chefvolkswirtin der Industrieländerorganisation OECD, Laurence Boone, im Interview der Börsen-Zeitung mehr Investitionen Berlins gefordert (vgl. BZ vom 5. April). Ende 2018 war Deutschland knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt. Das hat die Diskussion befeuert, Berlin solle spendabler sein und nicht an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten. Die Regierung beharrt aber bislang auf der “schwarzen Null”.Der IWF senkte seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr noch einmal deutlich – von den noch im Januar erwarteten 1,3 % auf nur noch 0,8 %. Im Oktober vergangenen Jahres waren die Experten sogar noch von 1,9 % ausgegangen. Grund für die deutliche Korrektur seien der schwache private Konsum, die schwache Industrieproduktion nach der Einführung des neuen Verbrauchs- und Abgasmessstandards WLTP und die gedämpfte Auslandsnachfrage.Höhere staatliche Investitionen würden laut Fonds nicht nur dazu beitragen, das Potenzialwachstum in Deutschland zu erhöhen, sondern auch dazu, die globalen Ungleichgewichte zu reduzieren. Deutschland weist einen sehr hohen Leistungsbilanzüberschuss aus, der auf internationalem Parkett immer wieder für Streit sorgt. Eine stärkere Binnennachfrage gilt als ein Gegenmittel.Auch für den Euroraum als Ganzes liebäugelt der IWF im Fall der Fälle mit einer stärkeren Rolle der Fiskalpolitik, gegebenenfalls sogar koordiniert. “Wenn sich im Euroraum ein schwerwiegendes Abwärtsszenario einstellen sollte, könnten die verfügbaren geldpolitischen Instrumente durch eine fiskalische Lockerung von Ländern ergänzt werden, die über einen angemessenen fiskalischen Spielraum und angemessene Finanzierungsbedingungen verfügen”, heißt es im Ausblick des Fonds – und weiter: “Eine synchronisierte fiskalische Reaktion, wenn auch angemessen differenziert nach Mitgliedsländern, kann die flächendeckende Wirkung verstärken.”Für den Euroraum als Ganzes sagt der Fonds nun für dieses Jahr 1,3 % Wachstum voraus – 0,3 Prozentpunkte weniger als im Januar und sogar 0,6 Prozentpunkte weniger als im Oktober. Wie für Deutschland setzt der Fonds auch für den Euroraum für 2020 auf eine leichte Beschleunigung des Wachstums – auf 1,4 % beziehungsweise 1,5 %.