ms Frankfurt – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Forderung an Deutschland untermauert, den vorhandenen fiskalischen Spielraum zu nutzen und die staatlichen Ausgaben etwa für Investitionen hochzufahren. In einem Blog auf der Internetseite des Fonds, in dem es um politische Maßnahmen zur Stützung des globalen Wachstums und zum Abbau globaler Ungleichgewichte geht, plädierten IWF-Chefvolkswirtin Gita Gopinath und ihre Mitautoren gestern erneut dafür, dass Überschussländer wie Deutschland und Korea stärker auf fiskalpolitische Impulse setzen sollten.Der IWF plädiert wie andere internationale Organisationen, etwa die Industrieländerorganisation OECD, seit längerem dafür, dass der deutsche Staat mehr Geld ausgibt, um so die heimische Wirtschaft zu stützen, aber auch um positive Impulse für die Euro- und die globale Wirtschaft zu setzen. Berlin hat solche Forderungen lange zurückgewiesen. Aber angesichts der unerwartet starken Abschwächung der Wirtschaft und zunehmender Ängste vor einer Rezession gibt es nun auch andere Töne. Die neuerliche IWF-Forderung dürfte die Debatte weiter befeuern.Am Wochenende hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufhorchen lassen, als er über ein mögliches Gegensteuern gegen die Konjunkturschwäche sprach und die Summe von rund 50 Mrd. Euro in den Raum stellte – auch wenn er klarmachte, dass das aktuell kein Thema sei. Zuvor war bekannt geworden, dass die deutsche Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 0,1 % geschrumpft ist. Insbesondere die Industrie leidet unter der globalen Wachstumsabschwächung. Diese Woche hatte auch die Bundesbank gewarnt, dass die Wirtschaft im dritten Quartal erneut schrumpfen könnte – womit das Kriterium einer technischen Rezession erfüllt wäre. Plädoyer gegen ZölleDer Fonds forderte nun erneut, dass Deutschland mehr in die Infrastruktur investieren solle. Zudem solle Berlin Reformen beschließen, die private Investitionen fördern: “Zu diesen Reformen kann gehören, Innovationen durch steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung zu fördern und Markteintrittsbarrieren für Unternehmensdienstleistungen und reglementierte Berufe abzubauen”, heißt es im Blog.Gopinath und Co. wenden sich in dem Beitrag auch erneut gegen immer neue Zölle und Handelsbarrieren. Diese seien nicht geeignet, um Handelsbilanzungleichgewichte zu reduzieren. Sie kommen zudem zu dem Schluss, dass auch die Wechselkurse kein geeignetes Instrument seien. Wenig verhohlen stellen sie sich damit auch gegen die Handelspolitik und Währungsaussagen von US-Präsident Donald Trump.