IWF wird finanziell besser ausgestattet

US-Regierung blockiert Quotenerhöhung aber weiter - Bilaterale Kreditvereinbarungen verlängert

IWF wird finanziell besser ausgestattet

det Washington – Die prinzipiell ablehnende Haltung, die US-Präsident Donald Trump gegenüber multilateralen Organisationen zum Ausdruck gebracht hat, haben der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank ihren Stempel aufgedrückt. So lasten die von Trump angezettelten Handelskonflikte auf der Weltwirtschaft und haben gemeinsam mit anderen Risiken den IWF veranlasst, seine Wachstumsprognosen für das laufende Jahr deutlich nach unten zu korrigieren. Auch haben Trump und sein Finanzminister Steve Mnuchin die anvisierte Kapitalaufstockung für den Währungsfonds blockiert – diese stand allerdings auch nicht konkret auf der Agenda.Zwar ist der finanzielle Handlungsspielraum des Fonds auf kurze Frist gesehen keineswegs gefährdet. Gleichwohl könnte sich die Kreditvergabe an Mitgliedsländer mittelfristig schwieriger gestalten, falls sich die Konjunktur in den Schwellen- und Entwicklungsländern deutlich abschwächt, deren Kreditbedarf steigt und die Trump-Regierung im November kommenden Jahres im Amt bestätigt werden sollte.Ein gewisser Trost besteht für den Währungsfonds darin, dass eine Verdoppelung der sogenannten New Arrangements to Borrow (NAB) vorgesehen ist. Der zweite Finanzierungstopf des IWF war 2016 halbiert worden und verfügt nunmehr über 254 Mrd. Dollar an Ressourcen. Auch verständigte man sich am Wochenende auf eine Verlängerung der bilateralen Kreditvereinbarungen um ein Jahr. An beiden befristeten Programmen sind jeweils 40 Mitgliedstaaten beteiligt, die sich gegenseitig Gelder bereitstellen können. Geplant war, dass im Zuge der 15. sogenannten Quotenüberprüfung, die alle fünf Jahre stattfinden soll, das Grundkapital der 189 Mitglieder zählenden Finanzierungsorganisation erneut aufgestockt wird. Eine solche Rekapitalisierung erfordert aber eine Mehrheit von 85 % der Stimmen. Da aber die USA mit einem Anteil von 16,5 % am IWF-Kapital als einzige eine sogenannte Sperrminorität besitzen, können sie auch als einzige Nation im Alleingang diesen sowie anderen wichtigen Grundsatzbeschlüssen einen Riegel vorschieben. Bereits im Frühjahr hatte Mnuchin auf Geheiß seines Chefs die Überzeugung geäußert, dass “der IWF über ausreichende Ressourcen verfügt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen”. Verwiesen wird seitens der USA unter anderem darauf, dass als Ergebnis der 14. Überprüfung der Quoten das Kapital 2016 auf umgerechnet 660 Mrd. Dollar verdoppelt worden war. Gerade angesichts des globalen Aufschwungs der vergangenen Jahre dürfte nach so kurzer Zeit kein weiterer Finanzierungsbedarf vorhanden sein, heißt es in Washington.Wie Regierungskreise bestätigen, geht es aber nicht nur ums Geld, sondern auch um die Verteilung der Stimmrechte. So führte die letzte Quotenüberprüfung zu einer Aufwertung der Schwellenländer, deren wachsender Bedeutung im weltwirtschaftlichen Gefüge man Rechnung tragen wollte. Diesmal wollte Trump aber auch ein Signal an Peking senden und im Kontext des laufenden Handelskonflikts nicht zulassen, dass Chinas Anteil von knapp über 6 % aufgestockt wird und das Mitspracherecht entsprechend größer wird. Die Blockade-Haltung der USA war übrigens auch ganz im Sinne Japans, das als zweitgrößter IWF-Aktionär vom Reich der Mitte nicht überholt werden sollte.