wf Berlin – Die vier Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition haben sich darauf verständigt, Kommunen stärker als bisher zu unterstützen und strukturschwache Regionen zu stärken. Darauf einigten sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa-afx aus Teilnehmerkreisen. Die Bundesländer stehen indessen finanziell blendend da. Nach neusten Zahlen erzielten sie bis einschließlich September einen Überschuss von 12,7 Mrd. Euro. Geplant ist ein Finanzierungsdefizit von 5,6 Mrd. Euro. Die Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium liegen der Börsen-Zeitung vor. Sowohl die westdeutschen als auch die ostdeutschen Länder sind mit ihren Haushalten im Plus, wie auch die Stadtstaaten. Nur Nordrhein-Westfalen weist ein Defizit auf.Wie Kommunen und Länder vom Bund konkret gestärkt werden sollen, blieb offen. Abgeschlossen wurden die Gespräche zu Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ohne dass bis Redaktionsschluss Details bekannt wurden. Auch der finanzielle Verbraucherschutz gehört in dieses Feld. Am Abend erst berieten die Unterhändler über Wirtschaft und Verkehr. Lösung im kleinen KreisVertagt wurden erneut die Gespräche über Klimaschutz, Energie und Umwelt sowie über Asyl, Migration und Integration. Die Gesprächspartner hatten sich dort bereits vergangene Woche verhakt und die Themen vorerst auf Eis gelegt. Eine Lösung wird nur den Parteichefs in kleiner Runde zugetraut. Auf Widerstand der anderen Parteien trifft die Forderung der Grünen nach einem Ausstieg aus der Kohleverstromung. Zudem sehnen die Grünen das Ende des Verbrennungsmotors gegen die Interessen der hierzulande wichtigen Automobilbranche herbei. “Stabile Sozialbeiträge”Bereits zuvor hatten sich die potenziellen Koalitionspartner in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik auf Leitlinien verständigt. Gemeinsames Ziel ist die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Diskutiert wird ein politisches Limit von “unter 40 %”. Dabei soll auch über die Einbeziehung “weiterer Einkommensarten” in die Bemessungsgrundlage beraten werden, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Auf der Wunschliste von Gesprächsthemen steht die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung in der neuen Legislaturperiode. Derzeit liegen die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammen bei 38,9 %. Diese sind paritätisch finanziert. Hinzu kommen Zuschläge der gesetzlichen Krankenkassen auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 %. Sie müssen vom Arbeitnehmer allein getragen werden und liegen 2017 im Durchschnitt bei 1,1 %. Kinderlose Arbeitnehmer zahlen zudem einen Zuschlag von 0,25 % auf den gesetzlichen Pflegesatz von 2,55 %. Damit liegen die Sozialbeiträge heute bei mehr als 40 %. Am stärksten schlägt der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung mit 18,75 % zu Buche. Die Arbeitslosenversicherung beträgt 3 %. 2016 wurden Sozialleistungen von 969 Mrd. Euro gezahlt. Aus Sozialbeiträgen wurden 626 Mrd. Euro finanziert. Rund ein Drittel steuert der Staat aus Steuergeldern als Zuschuss bei. Zeitplan konkretisiertKonkreter wird der Zeitplan für Jamaika. Die Grünen beriefen für den 25. November einen Bundesparteitag ein. Dieser soll das Plazet für Koalitionsverhandlungen geben. Bis dahin sollen alle Themen in einer zweiten Runde erneut besprochen werden. CDU, CSU und FDP haben vor, ihren Parteigremien den Zwischenstand am 17. und 18. November vorzulegen. Die neue Regierung soll noch vor Weihnachten stehen.