Japans Premier Ishiba plant Extra-Budget
Japans Premier plant Nachtragshaushalt
mf Tokio
Das neue japanische Parlament hat Shigeru Ishiba erneut zum Premierminister gewählt. Seine Minderheitsregierung aus LDP und Komei-Partei ist auf die Unterstützung der konservativen Demokratischen Partei für das Volk (DPP) angewiesen. Deren Chef Yuichiro Tamaki fordert einen höheren steuerfreien Grundbetrag, eine niedrigere Verbrauchssteuer für Lebensmittel sowie stärker subventionierte Strom-, Benzin- und Gaspreise. Die DPP will nicht in die Regierungskoalition eintreten, sondern sie nur bei einzelnen Abstimmungen unterstützen.
Als wichtigste Amtshandlung lässt Ishiba nun einen Nachtragshaushalt von mindestens 13 Bill. Yen (79 Mrd. Euro) ausarbeiten, der einige DPP-Forderungen berücksichtigen dürfte. Das Extrabudget soll bereits zum Jahresende wirksam werden. Es dürfte weitgehend über neue Staatsanleihen finanziert werden. Die von der DPP geforderten Steuersenkungen würden den Staat laut einer offiziellen Kalkulation 9 Bill. Yen (55 Mrd. Euro) kosten. Vor seiner Wahl hatte Ishiba eigentlich Sparmaßnahmen versprochen.