Jo Swinson schließt Koalition mit Labour aus

Streit um Bericht über russische Einmischung 2016

Jo Swinson schließt Koalition mit Labour aus

hip London – Jo Swinson, die Führerin der britischen Liberaldemokraten, hat beim offiziellen Wahlkampfauftakt ihrer Partei in Battersea die Teilnahme an einer Koalitionsregierung ausgeschlossen. Sie schließe kategorisch aus, dass die Liberaldemokraten Jeremy Corbyn in den Amtssitz des Premierministers in der Downing Street verhelfen, sagte Swinson, die in den Werbematerialien ihrer Partei als “Großbritanniens nächste Premierministerin” verkauft wird. Corbyn sei für das Amt ungeeignet. Auch eine Koalition mit den Tories unter Boris Johnson schloss sie aus: “Großbritannien hat etwas Besseres verdient als den britischen Donald Trump.”Unterdessen musste sich die Regierung Vorwürfen stellen, sie wolle die Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts des Geheimdienstausschusses über russische Einmischungsversuche in das EU-Referendum 2017 und die Parlamentswahlen 2017 vor dem Wahltermin am 12. Dezember verhindern. Europa-Staatssekretär Christopher Pincher sagte, der Bericht werde “zu gegebener Zeit” offengelegt. “Wir können den Prozess nicht beschleunigen, wenn das Risiko besteht, unsere nationale Sicherheit zu untergraben.” Labour wollte zuvor ermitteln lassen, ob eine ausreichende Sicherheitsüberprüfung von Johnsons Strategen Dominic Cummings, der einst die Kampagne “Vote Leave” leitete, vorgenommen wurde. Er hatte nach seinem Studium in Oxford drei Jahre in Russland (1994 bis 1997) verbracht. Ermittlungen der National Crime Agency gegen Arron Banks, den Finanzier von Nigel Farages Brexit-Kampagne “Leave.EU”, waren im Herbst eingestellt worden. Es ließen sich keine Beweise für den von Brexit-Gegnern erhobenen Vorwurf finden, das Geld stamme aus russischen Quellen.Unterdessen berichtete der “Telegraph” unter Berufung auf eine Quelle in der Brexit Party, dass bereits mehr als 20 der 630 Kandidaten, die Farage präsentiert hatte, abgesprungen seien, weil sie nicht gegen die Tories antreten wollten.Im britischen Dienstleistungsgewerbe besserte sich die Stimmung im Oktober. Der Markit/CIPS-Einkaufsmanagerindex für die dominante Branche stieg von 49,5 Punkten im September auf 50,0. Volkswirte hatten im Schnitt lediglich mit einem Anstieg auf 49,7 gerechnet. Erst Zählerstände über 50 deuten auf eine Erholung der wirtschaftlichen Aktivität hin. Die Erhebung fand vor der Entscheidung für Neuwahlen statt. Der HSBC-Volkswirt Chris Hare warnte davor, dem pessimistischen Grundton der Umfragen zu viel Gewicht beizumessen. Die Einkaufsmanagerindizes deuteten auf eine Schrumpfung der Volkswirtschaft um 0,1 % im dritten Quartal hin. Nach starken “harten” Konjunkturdaten, insbesondere für den Juli, rechne er dagegen mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 %.Zum Nachfolger von John Bercow als Speaker wurde am späten Montagabend Lindsay Hoyle (Labour) gewählt, einer seiner bisherigen Stellvertreter.