Juncker setzt bei Autozöllen auf Trumps Einsicht

EU-Kommissionschef erwartet keine neue Abgabe - US-Präsident dämpft Hoffnung auf Einigung mit China

Juncker setzt bei Autozöllen auf Trumps Einsicht

dpa-afx/Reuters Brüssel/Peking – Im Handelsstreit mit den USA gibt der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Entwarnung. US-Präsident Donald Trump werde in der kommenden Woche keine neuen Zölle auf Autos aus der EU verhängen, sagte Juncker der “Süddeutschen Zeitung”: “Trump wird ein bisschen rummäkeln, aber es wird keine Automobilzölle geben.”Der US-Präsident droht seit Monaten damit, Strafzölle auf Autoimporte aus der EU und aus Japan zu erheben. Er argumentiert mit einer angeblichen Bedrohung der nationalen Sicherheit. Im Mai hatte die US-Regierung die angedrohten Strafzölle für sechs Monate ausgesetzt. Washington und Brüssel verhandeln derzeit über ein Handelsabkommen. Kommende Woche steht in Washington die Entscheidung an, ob die USA künftig tatsächlich neue Strafzölle auf Autoimporte erheben. Der Schritt wäre eine deutliche Eskalation des Handelskonflikts und würde primär deutsche Autohersteller treffen.Juncker gibt sich jedoch gelassen: “Er (Trump) wird es nicht machen”, sagte er und ergänzte: “Sie reden mit einem vollinformierten Mann.” Experten zufolge nutzt die US-Regierung die Strafzölle vor allem als Drohgebärde, um Zugeständnisse zu erzielen. Auch Washington will ein Jahr vor der US-Präsidentenwahl eine drastische Eskalation des Handelskonflikts mit den großen Volkswirtschaften vermeiden – zumal der Handelskrieg mit China weiter brodelt.Die USA und China liefern sich seit mehr als einem Jahr einen heftigen Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Allerdings zeichnete sich auch hier zuletzt Entspannung ab. Im Oktober hatte Trump die grundsätzliche Einigung auf ein Teilabkommen verkündet. Wann das Abkommen besiegelt wird, ist aber noch unklar.Am Freitag jedoch schürte Trump Zweifel an einer Einigung mit Peking. Er habe nicht zugestimmt, bereits verhängte Zölle schrittweise zurückzunehmen, sagte Trump in Washington. Am Donnerstag hatte ein US-Regierungsvertreter chinesische Angaben bestätigt, wonach es eine Übereinkunft im Handelsstreit gibt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, als Teil einer ersten Phase eines Handelsabkommens Zölle schrittweise zurückzunehmen.Trotz des Zollstreits mit den USA ist derweil Chinas Außenhandel im Oktober weniger stark geschrumpft als erwartet. Die Exporte sanken um 0,9 % verglichen mit dem Vorjahr, wie aus öffentlichen Daten vom Freitag hervorgeht. Das ist der dritte Rückgang in Folge. Von Reuters befragte Experten hatten ein deutlich stärkeres Minus von 3,9 % vorhergesagt. Die Einfuhren sanken den sechsten Monat in Folge. Mit 6,4 % war aber auch hier das Minus geringer als befürchtet.Unterdessen haben die EU-Staaten abschließend grünes Licht für das zwischen der EU und Singapur ausgehandelte Handelsabkommen gegeben. Das Abkommen werde nun am 21. November in Kraft treten, hieß es vom Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel. Der Warenhandel zwischen der EU und Singapur belief sich zuletzt auf rund 53 Mrd. Euro pro Jahr.