ge Berlin – Um dem Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis zum Jahr 2020 wenigstens etwas näherzukommen, hat das Bundeskabinett gestern ein 1 Mrd. Euro schweres Förderprogramm verabschiedet. Das Paket enthält Kaufprämien, steuerliche Vergünstigungen sowie Mittel zum flächendeckenden Aufbau von Ladesäulen. Ab sofort erhalten Privatpersonen, Firmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine beim Kauf eines reinen E-Autos einen “Umweltbonus” von 4 000 Euro und von 3 000 Euro bei einem Hybrid-Fahrzeug, das neben einer Batterie zusätzlich einen Verbrennungsmotor an Bord hat. Die Fördersumme ist begrenzt auf 1,2 Mrd. Euro, die sich Bund und Autoindustrie je zur Hälfte teilen. Die Kaufprämie gilt nach dem Windhundverfahren so lange, bis der Fördertopf leer ist – ist aber bis 2019 begrenzt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach nach dem Kabinettsbeschluss von einem wichtigen industriepolitischen Signal. Fortschritte bei der Elektromobilität seien entscheidend für die Zukunft des hiesigen Automobilstandorts – “die steigende Nachfrage wird wichtige und notwendige Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Elektromobilität auslösen.” Zehnjährige SteuerbefreiungNeben den Kaufprämien, die den Bund 600 Mill. Euro kosten, stellt Berlin weitere 300 Mill. Euro zum Ausbau von Stromladesäulen zur Verfügung. Für 200 Mill. Euro sollen dabei rund 5 000 Schnellladesäulen entlang von Fernstraßen entstehen. Hinzu kommen nach Auskunft des Verkehrsministeriums etwa 10 000 normale Stromtankstellen (für 100 Mill. Euro) an Einkaufs- und Sportzentren, Carsharing-Stationen sowie Bahnhöfen und Flughäfen. Für weitere 100 Mill. Euro will der Bund künftig zumindest jedes fünfte Neufahrzeug als E-Auto ordern.Der Bonus reicht für mindestens 300 000 “Stromer”. Gabriel hofft, mit dem Förderprogramm die Zahl von (zu Jahresbeginn) 25 500 E-Autos und 130 000 Hybriden möglichst schnell auf 500 000 vervielfachen zu können. Begrenzt ist die Förderung auf Autos mit einem Netto-Listenpreis für das Basismodell von unter 60 000 Euro. Anträge für die Prämie müssen – wie vor Jahren bei der “Abwrackprämie” – beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden. Gezahlt wird nur, wenn der Hersteller die zweite Hälfte der Prämie aus eigener Kasse beisteuert.Darüber hinaus hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich lange gegen eine Kaufprämie gesperrt hatte, dazu durchgerungen, die bisherige fünfjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für reine E-Autos rückwirkend zu Jahresbeginn und befristet bis Ende 2020 auf zehn Jahre zu verlängern. Zudem sollen im Einkommensteuergesetz die vom Arbeitgeber gewährten Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten E-Autos von Arbeitnehmern steuerbefreit werden. Arbeitgeber bekämen die Möglichkeit, geldwerte Vorteile pauschal mit 25 % Lohnsteuer zu besteuern. Der Verband der Automobilindustrie nannte den Kabinettsbeschluss eine “strategisch wichtige Entscheidung für den Innovationsstandort Deutschland”.