wf Berlin – Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für das weitere Vorgehen zur Lösung des Diesel-Problems gebilligt. Damit werden die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Oktober umgesetzt. “Es ist uns ein hohes Anliegen, dass wir es sehr schnell schaffen, in allen – auch den 65 momentan noch von Stickstoffdioxidüberschreitungen betroffenen – Städten in Deutschland wirklich für saubere Luft zu sorgen”, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun nach der Kabinettssitzung in Berlin. Die Gesetzesänderungen zum Straßenverkehrs- und Bundesimmissionsschutzgesetz sollen Anfang November Thema im Kabinett verabschiedet werden, kündigt Braun an.Noch 2018 werde ein neues großes Förderprogramm für Kommunen auf den Weg gebracht. Damit sollen schwere kommunale Fahrzeuge der Straßenreinigung und der Müllabfuhr umgerüstet werden. Zudem fördert die Regierung damit die Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen. Die Förderquote für die betroffenen Regionen liegt bei 80 %. Dies gilt für alle Kommunen, in denen die Stickoxidgrenzwerte überschritten werden. Frankfurt gehört nach einer Korrektur seiner Messwerte zu den nun 15 Städten mit einer höhere Grenzwertüberschreitung. Durch eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes sollen Fahrverbote bei nur geringfügiger Grenzwertüberschreitung verhindert werden. “Wir glauben, dass Fahrverbote in dem Abschnitt zwischen 40 und 50 Mikrogramm nicht verhältnismäßig sind”, sagte Braun.Offen blieb, wer künftig für die Nachrüstung zahlt. Die Bundesregierung will weiter auf die Autoindustrie einwirken, sieht nach eigenen Angaben aber keine rechtliche Handhabe. Bis Anfang 2019 werde das Bundesverkehrsministerium neue technische Vorschriften für die Euronorm 5 schaffen. Zudem wird ein neuer Grenzwert für das einzelne Fahrzeug festgelegt: Diesel-Fahrzeuge, die bei 270 Mikrogramm pro Kilometer liegen, werden weiter frei in allen Innenstädten fahren können. Als nächste deutsche Großstadt muss nun Mainz aufgrund eines Gerichtsbeschlusses womöglich ein Fahrverbot für ältere Dieselautos einführen.