wf Berlin – Die Städte und Gemeinden können in der Coronakrise auf finanzielle Unterstützung des Bundes bauen. Das Kabinett beschloss dazu gestern in Berlin eine Reihe von Gesetzentwürfen, mit denen eine Vereinbarung des Koalitionsausschusses von Anfang Juni umgesetzt wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) machte deutlich, dass damit die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werde. Diese leisteten den größten Teil der öffentlichen Investitionen. Konkret werden die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden durch den Bund zur Hälfte ersetzt und die Kommunen von den Kosten der Unterkunft für Bedürftige dauerhaft mit mehr Bundesmitteln entlastet. “Das ist ein großer Fortschritt”, erklärte Scholz.Konkret erhalten die Gemeinden 2020 rund 11,8 Mrd. Euro als pauschalen Ausgleich für die Gewerbesteuer vom Bund. Dieser schultert einen Anteil von 50 % der Ausfälle über die Länder, heißt es. Grundlage bildet die Mai-Steuerschätzung. Die Länder zahlen den gesamten Betrag der zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen an die Gemeinden und übernehmen die zweite Hälfte. Die Verteilung orientiere sich an den zu erwartenden Mindereinnahmen und obliege im Einzelnen den Ländern. Zur Erhöhung der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft wird der Bund dauerhaft weitere 25 % und insgesamt bis zu 74 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernehmen. Damit steuert der Bund jährlich rund 3,4 Mrd. Euro mehr bei.Zur Entlastung der neuen Bundesländer wird das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) geändert. Der Bund erhöht seinen Anteil an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR um 10 Prozentpunkte auf 50 %. Damit werden die Haushalte der neuen Länder deutlich um rund 340 Mill. Euro jährlich entlastet, teilte das Ministerium mit. Der Spielraum zur Stärkung der kommunalen Investitionen werde zusätzlich erweitert.