mf Tokio – Japans Regierungschef Yoshihiko Noda hat sein Kabinett umgebildet, um mit der Opposition über die geplante Verdoppelung der Mehrwertsteuer ins Gespräch zu kommen. Von den 17 Ministern mussten 5 ihren Hut nehmen, darunter der Verteidigungs- und Verkehrsminister.Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (LDP) hatte ihre Entlassung zur Vorbedingung für Verhandlungen über die geplante Steuer- und Sozialreform gemacht. Durch die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf 10 % in zwei Schritten im April 2014 und Oktober 2015 will Noda den Anstieg der Sozialausgaben in der am schnellsten alternden Gesellschaft der Welt finanzieren und das Wachstum der Staatsverschuldung bremsen. Japans Steuereinnahmen sinken seit Jahren. Der 55-jährige hat seine politische Karriere von der Steuerreform abhängig gemacht.Doch damit hat sich Noda in eine Zwickmühle begeben. Bislang ist noch jeder japanische Premierminister, der die Umsatzsteuer erhöhen wollte, gescheitert. Diesmal lehnt rund ein Drittel der Abgeordneten von Nodas regierender Demokratischer Partei (DPJ) die Steuererhöhung ab. Ihr Anführer Ichiro Ozawa, zugleich der wichtigste Strippenzieher der DPJ, will im Parlament gegen das Gesetzesvorhaben stimmen. Es gebe drängendere Probleme in Japan als die Schuldenbekämpfung, meinte Ozawa nach einem Gespräch mit Noda am Sonntag. Umso mehr ist der Regierungschef darauf angewiesen, mit der Opposition eine parteiübergreifende Koalition der Steuererhöher zu schmieden. Die LDP und ihre Verbündeten kontrollieren nämlich das zustimmungsberechtigte Oberhaus.Noda setzt darauf, dass auch der politische Gegner das Projekt für notwendig hält. Doch als Preis für ihre Zustimmung verlangt die LDP die vorzeitige Auflösung des Parlaments. Bei dieser Wahl, die ansonsten erst im August 2013 stattfände, würde die Regierungspartei wohl ihre Macht verlieren. Außerdem soll die DPJ auf ihr Vorhaben einer Mindestrente verzichten und der Abschaffung von Subventionen bei der medizinischen Betreuung der über 75-jährigen zustimmen. Dafür müsste Noda wichtige Wahlversprechen brechen. Der eigenen Partei wäre diese Demütigung kaum zu vermitteln. Entweder die DPJ bräche auseinander, oder Noda würde im September als Parteivorsitzender abgewählt. Obendrein läuft dem Regierungschef die Zeit davon. Ursprünglich wollte er das Parlament bereits Mitte Juni vor dem G 20-Gipfel in Mexiko über das Gesetz abstimmen lassen. Nun wird in Japan spekuliert, Noda werde die Sitzungsperiode des Parlaments verlängern, um sich einen Monat zusätzliche Zeit zu verschaffen.