Kampf der Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosenquote hat in Frankreich mit 9,9 % den höchsten Stand seit Ende 1999 erreicht. Präsident François Hollande nennt deshalb die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als wichtigstes Ziel in diesem Jahr. Seine Hoffnungen ruhen auf der geplanten Arbeitsmarktreform. wü Paris – Frankreichs sozialistische Regierung hat die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit zum wichtigsten Ziel in diesem Jahr erklärt. Präsident François Hollande hatte bereits bei seiner Neujahrsansprache betont, dass die Senkung der Arbeitslosigkeit 2013 absolute Priorität habe. Am Freitag dann veranstaltete Regierungschef Jean-Marc Ayrault zwei Seminare mit Mitgliedern seines Kabinetts, um sie auf das Thema einzuschwören. Die gesamte Regierung müsse sich mobilisieren und es dürfe nichts unversucht gelassen werden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Zukunft vorzubereiten, forderte Ayrault.Die Zeit drängt, denn die Arbeitslosigkeit hat in Frankreich im dritten Quartal mit 9,9 % ihren höchsten Stand seit 13 Jahren erreicht. Rechnet man die Übersee-Départements mit dazu, liegt sie inzwischen sogar bei 10,3 %. Besonders stark betroffen ist die Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen, wo die Arbeitslosenquote mittlerweile sogar 24,2 % beträgt.Nach Ansicht von Ökonomen dürfte die Arbeitslosigkeit in Frankreich in diesem Jahr weiter ansteigen. Präsident Hollande hatte die Regierung deshalb bereits am Donnerstag aufgerufen, in jedem Ministerium zu überlegen, was zur Senkung der Arbeitslosigkeit getan werden könne. Dabei hatte er auch angekündigt, er werde die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit künftig jedes Quartal auf den Prüfstand stellen. Frist für SozialpartnerHollande setzt auch darauf, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften doch noch auf einen Kompromiss für die geplante Arbeitsmarktreform einigen können. Ursprünglich hatte er ihnen dafür eine Frist bis Ende letzten Jahres gesetzt. Doch nachdem sich die Sozialpartner vor Weihnachten nicht auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen konnten, wurden für den 10. und 11. Januar zwei letzte Verhandlungstermine angesetzt.Bisher scheinen die Fronten festgefahren. So fordern die Gewerkschaften als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Kompromiss, dass zeitlich befristete, kurze Arbeitsverträge höher besteuert werden. Das jedoch lehnen die Arbeitgeber ab. Sollten sich die Sozialpartner nicht einigen, will Hollande einen eigenen Entwurf für die Arbeitsmarktreform vorlegen.Mitte Januar soll zudem in der Nationalversammlung der Gesetzentwurf für den sogenannten Generationenvertrag debattiert werden. Er sieht vor, kleinen und mittelständischen Betrieben Sozialabgaben zu erlassen, wenn sie einen Jugendlichen einstellen und von einem Senioren anlernen lassen. Das Gesetz soll im April in Kraft treten, doch die Regierung überlegt, es rückwirkend gelten zu lassen. Die Vereinigung kleiner und mittelständischer Betriebe hat bereits erklärt, dass kein Unternehmen neue Mitarbeiter einstellen werde, solange sich die Wettbewerbsfähigkeit französischer Betriebe nicht verbessert habe und das Wachstum wieder anspringe.