Wie wichtig der Kampf gegen Desinformationen für funktionierende Demokratien ist, hat ein Blick auf die russische Innen- und Außenpolitik in den vergangenen Monaten noch einmal mehr als deutlich gemacht. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch ein „Paket zur Verteidigung der Demokratie“ an. „Dies wird helfen, verdeckte ausländische Einflussnahme und dubiose Finanzierungen ans Licht zu bringen“, sagte sie zur Erklärung. „Wir werden es Autokratien nicht erlauben, unsere Demokratien auf trojanische Art von innen anzugreifen.“ Was dies genau bedeutet, könnte noch in dieser Woche klarer werden, wenn von der Leyens Behörde noch zwei Gesetzesvorschläge veröffentlicht: den sogenannten Cyber Resilience Act sowie den Media Freedom Act.

Auf die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Ländern ging von der Leyen in ihrer Rede in Straßburg nur am Rande ein. Sie versicherte, dass die Kommission weiterhin auf die Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedstaaten pochen und die EU-Gelder durch den neuen Konditionalitätsmechanismus schützen werde. Zugleich will die Kommission in Zukunft verstärkt auch den Kampf gegen Korruption mit all ihren Erscheinungsformen stärker in den Fokus rücken.

Zu internen Reformen der EU und ihrer Institutionen hielt sich von der Leyen allerdings überraschend bedeckt. Sie unterstütze zwar sehr klar die Forderungen nach einem Europäischen Konvent, in dem Änderungen in den EU-Verträgen diskutiert werden könnten. Aber konkrete Forderungen aus der Konferenz zur Zukunft der EU, die im Frühjahr vorgelegt wurden, kamen in ihren Gesetzesvorhaben für die nächsten Monate nicht vor. Von der Leyen konnte sich lediglich zu der Aussage hinreißen lassen, dass Bürgerforen zu einem regulären Teil des demokratischen Lebens der EU werden sollten und es an der Zeit sei, in den EU-Verträgen einen neue Generationensolidarität zu verankern.