ms Frankfurt – Das Bundesverfassungsgericht hat die teils heftige Kritik an seinem Urteil zu den EZB-Anleihekäufen zurückgewiesen. Sowohl Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle als auch der zuständige Berichterstatter Peter Huber verteidigten die Entscheidung in Zeitungsinterviews. Verfassungsgerichte seien legitimiert und verpflichtet, in seltenen Ausnahmefällen bei besonders gravierenden Kompetenzverletzungen der europäischen Institutionen einzuschreiten, sagte Voßkuhle der “Zeit”. Dass sich Verfassungsrichter öffentlich für ein Urteil rechtfertigen, gilt als sehr ungewöhnlich. Voßkuhle und Huber warnten vor einer weiteren Eskalation des Streits für den Fall, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will derweil auch nach dem umstrittenen Urteil weiter eine Politik verfolgen, die der Stärkung des Euro dient – auch mittels mehr Integration bei der Wirtschaftspolitik. “Ich will einen starken Euro, und in diesem Sinne werden wir vorgehen”, sagte sie im Bundestag. – Bericht Seite 7