Katalanische Ex-Minister in Untersuchungshaft

Spaniens Notenbank warnt vor Folgen der Krise

Katalanische Ex-Minister in Untersuchungshaft

ths Madrid – Der Nationale Gerichtshof (Audiencia Nacional) Spaniens hat neun Mitglieder der am vergangenen Freitag abgesetzten katalanischen Regionalregierung in Untersuchungshaft gesteckt, darunter den früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Oriol Junqueras. Ihnen wird Rebellion, Aufruhr und Missbrauch öffentlicher Mittel angelastet, wofür Haftstrafen von bis zu 48 Jahren anfallen könnten. Gegen den abgesetzten Ministerpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und vier weitere Ex-Minister, die sich nach Belgien abgesetzt haben, soll ein europäischer Haftbefehl erlassen werden. Der Fall dieser fünf wurde als Beleg für die Fluchtgefahr herangezogen, welche die Untersuchungshaft begründet, neben dem Risiko der Zerstörung von Beweisen. Puigdemont will seine Auslieferung nach Spanien anfechten.Als einziger der neun Angeklagten wurde dem früheren Industrieminister Santi Vila Hafterlass mit einer Kaution von 50 000 Euro gewährt. Vila war am Tag vor der Unabhängigkeitserklärung aus Protest gegen diesen Kurs zurückgetreten. Er hatte als Einziger in der Anhörung vor Gericht auf die Fragen der Staatsanwaltschaft geantwortet.Die drastische Entscheidung der Richterin dürfte der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien neuen Auftrieb geben, nachdem die Independentistas in den letzten Tagen wegen der Flucht Puigdemonts und der Einberufung von Neuwahlen am 21. Dezember eher irritiert und demotiviert schienen. Am Abend demonstrierten in Barcelona Zehntausende Menschen gegen die Inhaftierung der ehemaligen Regierung. Die jüngsten Umfragen sahen die Separatisten nahe einer absoluten Mehrheit im Parlament, wie sie sie zuletzt hatten, bevor die spanische Regierung wegen der Unabhängigkeitserklärung die Kammer auflöste.Die Volkspartei (PP) von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, die Sozialisten (PSOE) und die liberale Ciudadanos verwiesen gestern auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die Linkspartei Podemos und die separatistischen Kräfte verlangten dagegen die sofortige Freilassung der “politischen Gefangenen”.Im Gegensatz zur Audiencia Nacional gab der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) den sechs angeklagten Mitgliedern des katalanischen Parlaments, darunter dessen Präsidentin Carme Forcadell, eine Woche Aufschub, um ihren Fall vorbereiten zu können. Als Mitglieder des Parlamentsvorstands genießen diese Abgeordneten bis zu den Neuwahlen noch Immunität und werden daher von der höchsten richterlichen Instanz und nicht der Audiencia Nacional angehört.Die spanische Notenbank warnte am Donnerstag vor den “potenziell bedeutenden wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen” der Krise. In seinem Herbstbericht zur Finanzmarktstabilität rechnet der Banco de España erstmals die Folgen der Spannungen aus. Dabei gehen die Experten von zwei Szenarien aus. Im ersten Fall werden die im dritten Quartal gemessenen negativen Auswirkung in den letzten drei Monaten des Jahres bis zu den Neuwahlen im Dezember weiter zunehmen und sich dann abschwächen. Dadurch würde das Wachstum des spanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 2018 bis 2019 um 0,3 % niedrigerer ausfallen. Das negative Szenario geht von anhaltenden Spannungen aus, die das Wachstum um 2,5 % drücken würden.—– Personen Seite 16