Katalanische Spitzenpolitiker bleiben in Haft

Urteil könnte bei Regionalwahl Separatisten helfen

Katalanische Spitzenpolitiker bleiben in Haft

ths Madrid – Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat vor den Parlamentswahlen in Katalonien am 21. Dezember eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Kataloniens, Oriol Junqueras, bleibt weiter in Untersuchungshaft, ebenso wie der frühere katalanische Innenminister sowie die Anführer von zwei separatistischen Zivilorganisationen. Sechs weitere Minister, die wegen der Unabhängigkeitserklärung im Oktober von der spanischen Zentralregierung abgesetzt wurden, kamen dagegen am Montag auf freien Fuß gegen Kaution. Der Richter glaubt, dass im Fall von Junqueras und den anderen drei Inhaftierten eine erhöhte Gefahr besteht, dass sie erneut straffällig werden. Ihnen wird Rebellion und Anstiftung zum Aufruhr rund um das illegale Referendum zur Abspaltung am 1. Oktober und die folgende Unabhängigkeitserklärung im Parlament von Barcelona vorgeworfen.Die Untersuchungshaft für vier ihrer Spitzenvertreter könnte den Separatisten im Wahlkampf helfen. Seit Madrid die Autonomie Kataloniens Ende Oktober vorübergehend und unter Anwendung des Artikels 155 der Konstitution aufgehoben hat und die ehemaligen Minister inhaftiert wurden, machen die Anhänger einer Abspaltung von Spanien hauptsächlich mit der Forderung nach der Freilassung der vermeintlichen “politischen Gefangenen” mobil. Kataloniens abgesetzter Ministerpräsident Carles Puigdemont weilt mit vier weiteren ehemaligen Kabinettsmitgliedern in Belgien, wo die Richter am 14. Dezember über den Auslieferungsantrag der spanischen Justiz entscheiden werden.Das Rennen zwischen den beiden Blöcken sieht denkbar knapp aus. Eine gestern veröffentlichte Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS ergab, dass die drei separatistischen Parteien zusammen auf 67 Abgeordnete kämen und somit einen Sitz unter der absoluten Mehrheit blieben. Die republikanische ERC von Junqueras erhielte demnach 20,8 % und 32 Sitze, gegenüber der Liste von Puigdemont mit 17 % und der antikapitalistischen CUP mit 6,7 %. Die entscheidende Rolle hätte in diesem Fall Catalunya en Comú-Podem mit ihren neun Abgeordneten. Die Linkskoalition fordert ein legales Referendum, lehnt die Unabhängigkeit jedoch ab.