HANDELSKONFLIKTE IM FOKUS - USA-EU-KONFLIKT

Kein schnelles Ende in Sicht

Trump will EU disziplinieren - Autozölle sind noch nicht abgewendet

Kein schnelles Ende in Sicht

jw Frankfurt – Von einem Handelskrieg, wie er zwischen China und den USA tobt, kann im transatlantischen Handelskonflikt noch nicht die Rede sein. Aber auch hier sieht es trotz der Übergangseinigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom 25. Juli kaum nach einem dauerhaften Waffenstillstand aus. In der Arbeitsgruppe, die nach dem Treffen eingerichtet wurde, geht es nur schleppend voran. Aktuell ist man nur am Sondieren, ob Verhandlungen über ein Industriezollabkommen überhaupt für beide Seiten in Frage kommen. Heute wollen die Chefunterhändler beider Seiten – Cecilia Malmström und Robert Lighthizer – die Fortschritte besprechen und erste Ergebnisse präsentieren. Es geht vor allem um Annäherungen im regulatorischen Bereich, etwa bei der gegenseitigen Anerkennung von Sicherheitsvorschriften für Arzneimittel und Medizinprodukte oder den Konditionen für den Import von US-Flüssiggas nach Europa. In anderen Bereichen sind die Nationen weiterhin weit voneinander entfernt: Die EU will über den Automobilsektor reden. Die Amerikaner lehnen das ab und wollen stattdessen die Landwirtschaft einbeziehen, was wiederum die EU (insbesondere Frankreich) unbedingt vermeiden will. Das alles dämpft die Erwartungen, obwohl beim Zollabbau für Industriegüter rasche Fortschritte möglich sein sollten, da sich die Unterhändler bei den TTIP-Verhandlungen in diesem Bereich bereits weitgehend verständigt haben. Brüssel trotzt den DrohungenVon Drohungen lasse man sich nicht beeindrucken, heißt es in Brüssel. Rund die Hälfte der Delegierten schätzt Trumps Gerede von Autozöllen ohnehin nur als Bluff ein. Die USA könnten es sich schlicht nicht leisten, mitten im eskalierenden Handelskonflikt mit China eine weitere Front gegen die EU zu eröffnen. Möglicherweise ist für Washington die Androhung von Autozöllen wirklich wirkungsvoller, als die Zölle selbst es wären. Vom Tisch sind sie deswegen noch lange nicht. Die Untersuchung, ob Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen (Section 232), endet erst im Februar. Ökonomen halten die Folgen eines US-Autozolls von 25 % jedoch für gering. Laut einer Studie der Schweizer Bank UBS würde dieser das BIP-Wachstum in der Eurozone um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte dämpfen. Dies sei hauptsächlich auf schwächere Investitionen zurückzuführen statt auf den rückläufigen Handel, da viele Autobauer Produktionsstätten in den USA hätten. Die Auswirkungen könnten jedoch steigen, wenn die Eskalation des Handelskonflikts zu einem größeren Vertrauensverlust führen würde. Die USA sind der größte Handelspartner der Eurozone: Die Ausfuhren machten 2017 rund 2,6 % des BIP aus. Außerdem sind die USA der größte Exportmarkt für EU-Autos.Trump geht es im Handelsstreit mit der EU vor allem darum, die Staatengemeinschaft zu “disziplinieren”, also sie zu mehr Beiträgen zur weltweiten Sicherheit zu bringen und ihre Handelsüberschüsse zu reduzieren. Die Europäer könnten den Konflikt daher entschärfen, indem sie etwa ihre Autozölle deutlich senken oder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Sollte Trump jedoch wirklich einen transatlantischen Handelskrieg anzetteln, dürften viele Demokraten sich ihm entgegenstellen. Schließlich ist die EU das Gegenteil von China. Sie ist weder ein geopolitischer Konkurrent, noch diskriminiert sie amerikanische Firmen – den Agrarbereich ausgenommen.Außerdem sind die beiden Wirtschaftsräume nicht zuletzt durch Direktinvestitionen eng miteinander verflochten. Die USA sind der mit Abstand größte Investor in Europa und tätigen hier weit mehr Investitionen als in anderen Regionen. Sollte es Malmström heute nicht gelingen, die Wogen zu glätten, könnte Juncker Trump beim G20-Gipfel Ende des Monats, wenn die beiden wieder aufeinandertreffen, mit solchen Fakten beeindrucken.