Keine Blaupause
Seit die Idee eines Corona-Hilfsfonds auf dem Tisch liegt, herrscht in der EU Streit darüber, ob dieser nur ein einmaliges Anti-Krisen-Paket sein soll oder die EU-Finanzarchitektur dauerhaft verändern wird. Innerhalb der Mitgliedstaaten und sogar einzelner Regierungen gehen die Meinungen auseinander. In Berlin hat Finanzminister Olaf Scholz schon früh unter dem Schlagwort “Hamilton-Moment” einer dauerhaften EU-Verschuldungsfähigkeit das Wort geredet. Kanzlerin Angela Merkel hat dagegen stets auf die Einmaligkeit verwiesen. Jetzt ist die Debatte auch auf Zentralbank-Ebene noch einmal aufgeploppt: EZB-Chefin Christine Lagarde würde den Fonds gern als dauerhaftes konjunkturelles Stützungsinstrument sehen, Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist strikt dagegen.Der neue Schlagabtausch kommt zur Unzeit. Denn in Brüssel bemühen sich die EU-Gesetzgeber derzeit in äußerst komplexen Verhandlungen mit ohnehin schon überfrachteten Nebenbedingungen um eine Ausgestaltung des Hilfsfonds. Potenziell toxische Debatten sind da wenig hilfreich. Hinzu kommt: Auch wer sich nicht von der Angst vor einer Schuldenunion anstecken lässt, muss anerkennen, dass es eine klare Verabredung gab: Es geht um eine einmalige EU-Antwort auf eine bislang nie da gewesene Krise. Ansonsten hätte es im Juli wohl kaum eine Einigung unter den Staats- und Regierungschefs gegeben.Ganz unabhängig davon hat die Pandemie aber gezeigt, wie wichtig es wäre, in der EU oder zumindest der Eurozone eine Fiskalkapazität zu haben, um schnell und effizient auf externe Schocks reagieren zu können. Für ein solches Stabilisierungsinstrument gibt es ja auch schon viele Vorschläge. Gestern hat der Europäische Fiskalrat nachgelegt. Auch Lagarde hatte sich in ihrer Zeit als IWF-Chefin mit Forderungen nach einem “Schlechtwetterfonds” an der Diskussion beteiligt.Der Wiederaufbaufonds hat Elemente einer solchen Budgetkapazität – aber er ist als Blaupause hierfür nicht geeignet. Dies liegt an seiner Größe, der Einbeziehung von Zuschüssen und seinen sonstigen Konditionalitäten im Umwelt- und Digitalbereich. Von daher dürfte eine Umwandlung in ein dauerhaftes Instrument schwerfallen.Aber auch wenn der Fonds einmalig bleibt: Er wird lange Teil der EU bleiben. Die Rückzahlung der Schulden wird erst 2058 abgeschlossen sein. Und er könnte die Akzeptanz eines Stabilisierungsinstruments, über das in den letzten Jahren in der Eurogruppe schon so erbittert gestritten wurde, weiter erhöhen.
