Am Tag nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal vom Sonntag wurde in den portugiesischen Medien schon viel darüber spekuliert, wie lange die neue Legislaturperiode dauern könnte. Denn der spektakuläre Aufstieg der rechtspopulistischen Chega erschwert die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit ungemein. Die Partei von André Ventura kletterte von 7% auf 18% der Stimmen und erhielt 48 von 230 Sitzen im Parlament.

Das konservative Wahlbündnis Aliança Democrática (AD) wurde zwar stärkste Kraft, wie von den meisten Umfragen vorausgesagt. Doch der Abstand zu den Sozialisten (PS) war hauchdünn: 79 Sitze mit 29,5% der Stimmen gegenüber 77 und 28,7%. Vier Mandate der Auslandsstimmen stehen noch aus.

Es gibt rechnerisch nur zwei Mehrheitsoptionen: eine große Koalition aus AD und PS oder ein Bündnis der Konservativen mit Chega. Letzteres hatte der Spitzenkandidat von AD Luís Montenegro im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. „Natürlich werde ich mein Wort halten“, erklärte der Sieger in der Wahlnacht auf Nachfrage der Medien, ob die Brandmauer weiterhin Bestand haben werde. Der 51-Jährige appellierte an die übrigen demokratischen Parteien, denn die Regierbarkeit des Landes sei „Verantwortung aller“.

Doch Pedro Nuno Santos, der die PS nach dem Rücktritt von Ministerpräsident António Costa ins Rennen geführt hatte, erteilte einer Regierungsbeteiligung eine Absage. „Die Sozialisten gehen in die Opposition, damit diese nicht von Chega angeführt wird“, erklärte der frühere Minister unter Costa. Er wolle einer konservativen Minderheitsregierung jedoch nicht im Weg stehen und plane keine taktischen Manöver, wie etwa ein Misstrauensvotum.

Doch ist fraglich, ob sich die beiden großen Parteien auf einen Haushalt einigen können. Denn die wirtschaftspolitischen Programme liegen recht weit auseinander. Montenegro sieht massive Steuersenkungen vor, um die Wirtschaft anzukurbeln, die trotz robuster Wachstumsraten eine schleppende Produktivität aufweist. Nuno Santos hält niedrigere Steuern für das falsche Rezept und will mehr Ausgaben für Bildung und Gesundheit.

Beide Parteiführer versprachen, dem Aufstieg von Chega entgegenzuwirken. Wie andere Rechtspopulisten überzeugte Ventura mit Angriffen auf Migranten, gesellschaftliche Minderheiten und die etablierten Parteien eine Million Wähler.

Costa hatte nach acht Jahren an der Macht im November seinen Rücktritt verkündet, als sein Name in den Ermittlungen in einem Korruptionsskandal auftauchte.