Die Generaldebatte markiert den Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Gestern standen die Maßnahmen der Bundesregierung für den Klimaschutz im Mittelpunkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für Investitionen, die in der nächsten Woche im Klimakabinett beschlossen werden sollen. sp Berlin – Noch weiß niemand, was sich die Bundesregierung die angekündigten Maßnahmen für den Klimaschutz kosten lässt, die am 20. September vom Klimakabinett beschlossen werden sollen. Die Generaldebatte über den Haushalt 2020 stand dennoch ganz im Zeichen der Klimapolitik. “Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten – dieses Geld ist gut eingesetzt”, warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die noch zu beschließenden Maßnahmen. Es gehe um einen gewaltigen Kraftakt. Die Herausforderungen durch den Klimawandel zu ignorieren würde allerdings mehr Geld kosten, sagte Merkel im Bundestag. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warb ebenfalls für eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz. “Wir nehmen die neue Kommissionspräsidentin beim Wort und wollen ihr helfen, das Modewort Green New Deal auch richtig auszubuchstabieren”, sagte er in Richtung Brüssel und Ursula von der Leyen.Die bisherigen Vorschläge aus den einzelnen Ressorts für zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz summieren sich dem Vernehmen nach auf einen Finanzierungsbedarf in der Größenordnung von 30 Mrd. Euro bis 2023. Aus dem Umfeld der Regierung war in den vergangenen Tagen zu hören, dass diese Kosten zum Teil über Investitionsgesellschaften außerhalb des normalen Haushalts gestemmt werden könnten, um die schwarze Null und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht zu gefährden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am Montag die Idee einer Klima-Bürgerstiftung vorgestellt, die bis zu 50 Mrd. Euro von Privaten für die Finanzierung klimafreundlicher Projekte mobilisieren soll. Rückstand durch TechnikNeben der Bewältigung des Klimawandels wies die Bundeskanzlerin auch dem Thema Digitalisierung eine besondere Bedeutung für die Erhaltung des Wohlstands zu. Deutschland und Europa müssten ihren Rückstand bei wichtigen Technologien aufholen und wieder “auf Weltmaßstab” kommen. Sie verwies auf die Herstellung von Chips, die Plattformwirtschaft und die Batteriezellenproduktion. Bei der Digitalisierung müsse auch der deutsche Mittelstand mehr Anstrengungen zeigen. Merkel bot ein “Bündnis von Mittelstand und Bundesregierung” an.Die Kanzlerin rief auch angesichts weltweiter Kräfteverschiebungen zu einer engeren Zusammenarbeit in der Europäischen Union auf. Die EU stehe einerseits durch den Austritt Großbritanniens geschwächt da. “Auf der anderen Seite ist es die Stunde, neue Stärke zu entwickeln.” Merkel sieht noch Chancen für einen geordneten Brexit. Deutschland sei aber auch auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU vorbereitet. Geplant ist der EU-Austritt am 31. Oktober.Merkel ging auch auf die Abkühlung der Konjunktur in Deutschland ein, die vor allem auf den Handelsstreit zwischen den USA und China zurückgehe. Man müsse gegenüber der Finanzplanung mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Es gebe bei Investitionen aber keinen Mangel an Geld, sondern nicht ausreichende Planungskapazitäten. Immer mehr Forscher rechnen für das dritte Quartal mit einem neuerlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (Bericht auf dieser Seite). “Die Krise kommt nicht, die Krise ist bereits da”, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Die Rezession sei Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik der Regierung. – Leitartikel Seite 6