Die Bundesregierung will nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert noch vor der Bundestagswahl Ende September die Kernpunkte des Karlsruher Urteils zum Klimaschutzgesetz umsetzen, mit dem das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz gefolgt war. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüße das Urteil als „wegweisend“, sagte Seibert in Berlin. „Die Bundesregierung wird alles dafür tun, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Kernpunkte des Urteils umzusetzen“, fügte er hinzu.

Ein Sprecher des Umweltministeriums verwies darauf, dass Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) als federführende Ministerin „sehr kurzfristig“ einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Seibert verwies zudem darauf, dass auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seine Bereitschaft zu einer schnellen Reform erklärt habe.