sp/dpa-afx Berlin – Zur Eröffnung der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Opposition unter anderem die geplanten Ausgaben für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und außerdem mehr Investitionen gefordert. Der Etat 2020 sieht insgesamt Ausgaben von 362 Mrd. Euro vor und zum siebten Mal in Folge einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Die Investitionen des Bundes sollen auf ein Rekordniveau von fast 43 Mrd. Euro steigen. Bis Freitag berät der Bundestag über den Haushalt 2020 und die Einzeletats der Ressorts, bevor das Parlament abschließend über den Gesamtetat abstimmt.Im Klimapaket sei kein Konzept erkennbar, sagte die FDP-Haushaltsexpertin Ulla Ihnen am Dienstag in Berlin. Es werde viel Geld zur Verfügung gestellt, das nicht abgerufen werde. Ihnen forderte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) deshalb auf, ineffiziente Programme zu streichen und den Umweltetat technologieoffener zu gestalten. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warf der Bundesregierung vor, sie traue sich auch im neuen Haushalt nicht an die 57 Mrd. Euro umweltschädliche Subventionen ran. Das Klimaschutzgesetz habe “keine Zähne”. Statt des Kohleausstiegs drohe ein “Windausstieg mit verheerenden Folgen für Zehntausende Arbeitsplätze”, erklärte Kindler mit Blick auf die Probleme beim Ausbau der Onshore-Windkraft.Die Grünen wollten am Freitag im Bundestag beantragen, 100 Mrd. Euro zusätzlich für den Klimaschutz in den nächsten vier Jahren zu investieren, sagte Kindler. “Dafür wollen wir klimaschädliche Subventionen, wie das Dieselprivileg, Milliarden-Subventionen für den Flugverkehr oder für die Plastikindustrie, konsequent und schnell abbauen und in der Niedrigzinsphase neue Kredite für Investitionen vergeben.”Heidrun Bluhm-Förster von den Linken kritisierte, dass der Umweltetat nur 0,6 % des Gesamthaushalts ausmache – auch wenn Geld aus anderen Töpfen für den Klimaschutz ausgegeben werde. Die Hoffnung auf ein Umsteuern im Klimaschutz sei gestorben. “Stattdessen ist der Frust in der Gesellschaft größer geworden.” Die AfD kritisierte die geplanten Ausgaben für den Klimaschutz ebenfalls, argumentierte dabei aber in die entgegengesetzte Richtung, da sie als einzige Partei im Bundestag bestreitet, dass der Mensch mit dem Ausstoß von Treibhausgasen die Erderhitzung antreibt. AfD-Politiker Karsten Hilse sagte, es würden “sinnlose und teilweise selbstzerstörerische Unterfangen” finanziert. 54 Mrd. Euro schweres Paket Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Union verteidigten das Klimapaket. Klimafreundliches Verhalten werde einfacher und billiger, klimaschädliches Verhalten teurer und weniger attraktiv, sagte sie. Dafür gebe die Bundesregierung 54 Mrd. Euro in vier Jahren aus. Marie-Luise Dött (CDU) sagte, der Umwelthaushalt spiegele die Prioritäten Klimaschutz, Recycling und Schutz der Artenvielfalt wider.