Von Angela Wefers, Berlin Kosten von rund 40 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren könnte das Klimapaket verursachen, das die Bundesregierung am Freitag in Berlin beschließen will. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ließ am Wochenende noch offen, ob diese Zahl belastbar ist, bestätigte aber, es sei ein “ehrgeiziges Paket”. Eine Mischung aus Bepreisung des CO2-Ausstoßes, höheren Abgaben für Flugtickets oder einer höheren Kfz-Steuer spülen dem Staat Geld in die Kasse, das für staatliche Anreize zum Kauf klimafreundlicher Autos oder zur Umrüstung von Heizungen eingesetzt werden kann.Scholz bekräftigte am Montag in Berlin, er wolle die Programme für den Klimaschutz ohne neue Schulden stemmen. Im Energie- und Klimafonds (EKF) entstehe “ein Handlungsspielraum, der größer ist, als man denkt”, sagte er mit Blick auf die zu erwartenden Einnahmen aus dem Klimapaket. Der EKF ist ein Sondervermögen des Bundes. Sondervermögen werden außerhalb der Rechnung des Bundeshaushalts geführt. Der Fonds wurde Ende 2010 ins Leben gerufen, um Energiewende und Klimaschutzziele zu realisieren. Die Einnahmen speisen sich aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im europäischen Treibhausgashandel. Dies ist bislang für die Energiewirtschaft und die Industrie verpflichtend, nicht aber für die Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. Nimmt der EKF weniger ein, als er für Programme ausgibt, kann die Lücke aus Haushaltsmitteln geschlossen werden. Dies ist in den vergangenen Jahren geschehen. Hohe Rücklage im FondsAnfang 2019 hatte der Fonds rund 4,5 Mrd. Euro Rücklagen. Der Finanzstatus hängt stark davon ab, ob die Programme wirken und das Geld abfließt. 2018 nahm der EKF 2,56 Mrd. Euro ein – ein neuer Höchststand nach zuvor 1,13 Mrd. Euro. Für Klimaschutzprogramme wurden nur 2,53 Mrd. Euro ausgegeben. Eingeplant waren für 2018 allerdings viel höhere Ausgaben von 4,4 Mrd. Euro. Mit 1,36 Mrd. Euro entfiel der größte Teil der Ausgaben im vergangenen Jahr auf die energetische Gebäudesanierung – dies auch in der geplanten Höhe. Deutlich weniger als vorgesehen flossen aber nur in die Programme zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Pumpen- und Heizungsoptimierung oder in Zuschüsse zum Kauf von Elektrofahrzeugen und Ladeeinrichtungen.Wird hierzulande ein zunächst nationaler Emissionshandel für Gebäude und Verkehr eingeführt, stärkt dies die Einnahmen des EKF. Erwogen wird auch, den Fonds mit einer Kreditermächtigung auszustatten. Diese neuen Schulden würden zwar auf den Spielraum angerechnet, den die Schuldenbremse dem Bund einräumt, würden aber nicht direkt im Bundeshaushalt landen. So könnte Scholz Wort halten.