Führende Politiker der großen Koalition haben im Bundestag um Akzeptanz für das Klimapaket der Bundesregierung geworben. Zugleich boten sie der Opposition Entgegenkommen an. Dabei könnte es noch zu höheren Preisen für den CO2-Ausstoß kommen – was die Grünen mit Blick auf die Klimaziele fordern. wf Berlin – Unionsfraktionschef Ralph Brinkaus (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben zum Konsens in der Klimapolitik aufgerufen und für Akzeptanz geworben. Kritik, dass die vom Bundeskabinett festgelegten Einstiegspreise für den CO2-Ausstoß zu gering seien, wiesen sie mit dem Hinweis auf die vereinbarte Überprüfung zurück. Wenn der Ausstoß des Treibhausgases nicht wie erwartet reduziert werden kann, will die Regierung weitere Maßnahmen ergreifen. “Wir haben natürlich, wenn wir jetzt zu niedrig eingestiegen sind, die Möglichkeit, jedes Jahr nachzusteuern, und das werden wir auch tun, wenn es nicht reicht”, sagte Brinkhaus in einer Debatte im Bundestag. Zugleich begrüßte er, dass es kaum Kritik am Zertifikatehandel gebe, der die CO2-Menge steuern soll.Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Beschluss seines Klimaausschusses bestätigt. Demnach soll von 2021 der Ausstoß von CO2 auch in den bisher nicht erfassten Sektoren – Verkehr und Gebäude – über die Ausgabe von Zertifikaten mit einem Festpreis belastet werden – beginnend mit 10 Euro je Tonne. Bis 2025 steigt der Preis sukzessive auf 35 Euro je ausgestoßener Tonne. Von 2026 wird sich der Preis über eine Auktion bilden, allerdings zunächst begrenzt in einem Korridor von 35 bis 60 Euro. Dies soll wirtschaftliche und soziale Verwerfungen verhindern. Die Erlöse aus den Zertifikaten finanzieren zum Teil ein 54 Mrd. Euro schweres Paket aus zahlreichen Fördermaßnahmen zum Umstieg auf klimafreundlichere Techniken und Lebensweisen. “Unwirksam und unsozial”Die Grünen in der Opposition kritisieren das Paket als zu wenig ambitioniert, um die Klimaziele zu erreichen. “Ihnen ist ein echtes Kunststück gelungen”, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der Debatte: “Ihnen ist es gelungen, das Ganze unwirksam und sozial ungerecht zu gestalten.” Da die Grünen in vielen Bundesländern mitregieren, nehmen sie über den Bundesrat Einfluss auf die Beschlüsse.Die SPD-Interimsparteivorsitzende Malu Dreyer hatte in einem Interview Kompromisse angeboten. “Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Ihre Partei habe für einen höheren CO2-Preis plädiert.Schulze sagte mit Blick auf die vom Kabinett festgelegten Preise: “Ich hätte mir auch mehr vorstellen können – das sage ich hier ganz deutlich.” Die Koalition habe sich aber auf ein Modell verständigt, das stetig den Preis steigern werde. “Wir machen den Einstieg aber sehr vorsichtig”, hielt sie fest und versicherte zugleich: “Wenn das nicht reicht, dann werden wir nachsteuern.” Klimaschutz nur über höhere Preise für Sprit und Heizöl zu betreiben, halte sie für falsch. Anders als mancher Ökonom ist für Schulze die CO2-Bepreisung nicht das Allheilmittel. Brinkhaus warb für einen “breiten Konsens” im Bundestag und mit den Bundesländern. Jedermann und alle gesellschaftlichen Gruppen seien gefordert wie Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Kirchen.Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unterdessen aus dem Regierungsentwurf zum Klimapaket, dass der Bund von 2020 grüne Anleihen emittieren will. Die Finanzagentur als Schuldenmanager des Bundes bevorzuge dabei das Modell einer Zwillingsanleihe. Das Klimakabinett hatte den Willen der Bundesregierung bekräftigt, Deutschland zum führenden Standort für Sustainable Finance auszubauen.