In Stuttgart hat sich am Wochenende die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene formiert. Am Montag stellten die Verhandlungsführer ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vor. Änderungen gibt es im Zuschnitt einiger Ressorts. Einen ersten Rücktritt muss die Regierung ebenfalls schon verkraften.igo Stuttgart – Grüne und CDU haben sich am Wochenende in Stuttgart auf die erste schwarz-grüne Koalition in Deutschland auf Landesebene geeinigt. Das teilten die Bündnispartner am Montag mit. Dabei gab CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl bekannt, dass die Koalition im Bundesrat dafür stimmen werde, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Zu dieser Entscheidung hatte sich der neue und alte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Wahlkampf nur zurückhaltend geäußert. Baden-Württemberg werde sich bei den Abstimmungen weiterhin enthalten, wenn es “unüberbrückbare Unstimmigkeiten”, etwa zu Menschenrechten, gebe, fügte Kretschmann der Erklärung hinzu. Je fünf MinisterpostenIn der ersten grün-schwarzen Koalition Deutschlands sind die Kräfteverhältnisse künftig ausgeglichen. Sowohl die Grünen als auch die CDU erhalten jeweils fünf Ministerposten. So besetzten die Grünen die Ressorts Finanzen, Umwelt und Energie, Verkehr, Soziales sowie Wissenschaft und Forschung. Die CDU erhält das Innen-, das Justiz- sowie das Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Zudem stellt die CDU künftig die Minister für das Kultus- sowie das Landwirtschaftsministerium. Da die Grünen mit Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen, haben sie bei Abstimmungen im Kabinett auch mit dieser Aufteilung die Stimmenmehrheit sicher.Kretschmann und Strobl zeigten sich mit dem Entwurf für den Koalitionsvertrag, der 136 Seiten umfasst und unter dem Motto “Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.” steht, zufrieden. “Er ist besser, als ich es zu Beginn erwartet habe”, sagte Kretschmann. Grüne und CDU hätten sich zwar nicht gesucht, nun aber gefunden. Der Vertrag sei daher mehr als der kleinste gemeinsame Nenner. Sparzwang bestimmtDie Haushaltskonsolidierung und die Schuldenbremse ab 2020 haben nicht nur die Koalitionsverhandlungen geprägt, sondern auch den Rahmen für die Ressortverteilung gesteckt. In Folge verkleinert sich das Kabinett. Das eigenständige Integrationsministerium wird abgeschafft und inhaltlich an das Sozialministerium angedockt. Die Grünen kommen damit einer Forderung der CDU nach. “Das finde ich, ist ein gutes Zeichen, auch, ich muss es leider so sagen, angesichts der prekären Situation, die wir im Haushalt vorfinden”, so Strobl. Auch das unter der grün-roten Landesregierung von Nils Schmidt (SPD) besetzte Superministerium Finanzen und Wirtschaft wird aufgelöst. Im Staatsministerium, in dem bislang zwei Minister angesiedelt waren, wird es lediglich einen Amtschef geben. Für Bundesratsangelegenheiten wird ein zusätzlicher, ebenfalls im Staatsministerium angesiedelter Posten geschaffen. Dagegen wird die Anzahl der Staatssekretäre von fünf auf acht erhöht.Welche Minister künftig die Geschicke in Baden-Württemberg lenken, ist größtenteils noch offen. Strobl wird stellvertretender Ministerpräsident und gilt als Innenminister als gesetzt. Fest steht auch, dass Alexander Bonde (Grüne), bislang Minister für ländlichen Raum, kein Teil des neuen Kabinetts wird. Er gab am Montag seinen Rücktritt aus privaten Gründen bekannt. Bonde galt als Kandidat für das Finanzministerium, das jetzt mit Muhterem Aras (Grüne) besetzt werden könnte. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wird sein Amt behalten, wenngleich das Ressort um den Bereich Städtebau beschnitten wird. Unverändert, sowohl im Zuschnitt als auch bei der Besetzung, wird das Wissenschaftsministerium mit Ministerin Theresia Bauer, die als enge Vertraute von Kretschmann gilt, in die nächsten fünf Jahre gehen.Inhaltliche Schwerpunkte will die Koalition in den Bereichen Infrastruktur und innere Sicherheit setzen. Für den Ausbau des schnellen Internets will die neue Landesregierung laut Strobl 325 Mill. Euro ausgeben, 500 Mill. Euro sollen in Straßen- und Hochbau fließen. Die Polizei soll 1 500 neue Stellen sowie eine bessere technische Ausrüstung erhalten.