dpa-afx Berlin – Die große Koalition hat ihre Pläne zum Klimaschutz im Bundestag verteidigt und sich geschlossen gezeigt. Gesetzentwürfe zu höheren Steuern auf Flugtickets, geringeren Steuern für Bahnfahrkarten, einer höheren Pendlerpauschale und neuen Regeln für den Klimaschutz waren erstmals Thema im Parlament. All das sind Bausteine des Klimaschutzprogramms, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsspitzen nach monatelangen, schwierigen Verhandlungen geeinigt hatten. Beschließen soll der Bundestag die Gesetze im November – kurz vor dem SPD-Parteitag, an dem die Sozialdemokraten über die Zukunft der Koalition mit CDU und CSU entscheiden.”Das wird eine Liebe auf den zweiten Blick”, prophezeite Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Kritikern in der Opposition in Bezug auf den Klimaschutz – und vielleicht nicht nur ihnen. Denn vor allem gegen das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gab es auch in der Union große Vorbehalte. Es macht für Bereiche wie Verkehr, Heizen oder Landwirtschaft jahresgenaue Vorgaben, wie viel Treibhausgas eingespart werden muss, und regelt, dass Fachminister nachsteuern müssen, wenn es nicht reicht. Zu den entschiedensten Kritikern hatte bisher Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein gehört, der Schulzes Pläne als Weg in die “Klimaplanwirtschaft” verdammt hatte. Am Freitag zeigte der CSU-Politiker sich allerdings versöhnlich und nannte die Klimaschutzpläne “wohlabgewogen, ökologisch, sozial, ökonomisch”. In der SPD rechnet man dennoch damit, dass es um dieses Gesetz, aber auch um Regelungen zum Windkraft-Ausbau noch Ärger geben wird. Es ist normal, dass der Bundestag Gesetzentwürfe der Regierung noch ändert.Das Bemühen um ein harmonisches Bild in der Koalition sprengte am Freitag SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der Parteichef werden will und während der Debatte auf Twitter zum Klimaschutzgesetz schrieb: “Alle wichtigen Beschlüsse sind aufgeschoben worden. Das Gesetz kann für die SPD bedeuten, dass wir dann nicht mehr dabei sind.” Viel Kritik kam auch von der Opposition. Ziel des Klimaschutzprogramms ist, dass Deutschland eigene und internationale Ziele beim Treibhausgas-Einsparen wieder einhält und Kurs auf Klimaneutralität für das Jahr 2050 nimmt.