EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Rechtsstaatsmechanismus nicht vor einem noch ausstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs anwenden – und geht damit auf Konfrontationskurs zum Europaparlament. Man wolle den Richterspruch abwarten und mögliche Konsequenzen berücksichtigen, sagte sie am Freitag. Es sei jedoch möglich, Briefe zu schreiben, um Informationen einzuholen. Der EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Er sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch von Geldern droht. Eine Einigung der Staats- und Regierungschefs sieht allerdings vor, dass der Mechanismus erst dann aktiviert werden soll, wenn der EuGH über die Klage von Ungarn und Polen gegen die neue Regelung entschieden hat.