Kommunen leiden unter Inflation
dpa-afx Berlin
Die Kommunen in Deutschland erwarten inflationsbedingt eine schlechtere Finanzlage. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände forderte Bund und Länder zu Unterstützungsmaßnahmen auf. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen für dieses Jahr mit einem Defizit von 5,8 Mrd. Euro. Auch 2023 sei keine Besserung in Sicht. „Selbst wenn der Ukraine-Krieg nicht zu weiteren Einbrüchen der Wirtschaftsleistung führt, werden die Kommunalhaushalte durch Defizite, real sinkende Investitionen und einen Vermögensverzehr gekennzeichnet sein“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund. Die Kommunen würden Unterstützung von Bund und Ländern benötigen. „Investitionen in Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs haben für uns hohe Priorität. Ohne dauerhaft verbesserte Finanzausstattung auch durch einen größeren Anteil am Steueraufkommen können die Kommunen diese Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren.“