Kommunen machen Überschuss dank Hilfspaket
dpa-afx Gütersloh
Städte und Kreise in Deutschland haben 2020 zum sechsten Mal in Folge einen Überschuss bei ihren Finanzen verbucht – in der Corona-Pandemie allerdings nur bedingt durch ein historisches Hilfspaket von Bund und Ländern. Dem kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zufolge hat die Coronakrise 2020 einen Schaden von mindestens 17 Mrd. Euro ausgelöst. So ist die Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr um fast 9 Mrd. Euro eingebrochen. Bei der Einkommensteuer und den Gebühren mussten Kreise und Gemeinden einen Verlust von 4 Mrd. Euro hinnehmen.
Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer wurden kompensiert und die Bundesbeteiligung an den Hartz-IV-Kosten wurde angehoben. Insgesamt flossen so fast 14 Mrd. Euro an die Kommunen. Der Deutsche Städtetag forderte, Bund und Länder sollten die Gewerbesteuerausfälle durch Corona noch einmal für 2021 und 2022 ausgleichen. Zwei Dinge spielten den kommunalen Kämmerern in die Karten. Die Rezession im vergangenen Jahr fiel etwas milder aus als ursprünglich geschätzt. Zusätzlich lief die erhöhte Gewerbesteuerumlage planmäßig aus, über die die westdeutschen Gemeinden seit den 1990er Jahren an den Kosten des Solidarpakts Ost beteiligt wurden. So lag das Gesamtsteueraufkommen der Kommunen am Ende 6 Mrd. Euro höher als im Vorjahr. Dank der Milliardenhilfen setzten die Kreise, Städte und Gemeinden ihre Projektpläne trotz der Pandemie um. Die Summe der Investitionen lag bei 50 Mrd. Euro. Das ist ein Plus im Vorjahresvergleich von rund 12,5%. Beim Blick in die Zukunft aber sind die Studienautoren pessimistisch. Mit Ende der Finanzhilfen von Bund und Ländern erwarten die Experten für die Jahre 2021 bis 2024 zusammen ein Defizit bei den kommunalen Haushalten von 23 Mrd. Euro.