Haushalt

Französische Unternehmen warten mit Entscheidungen seit der Ankündigung der Neuwahlen wegen mangelnder Sicherheit ab. Das Wachstum dürfte jedoch dank des Konsums resilient bleiben.

Die Wirtschaftskraft ist in Deutschland höchst unterschiedlich verteilt. Die Förderpolitik konnte an der Ost-West-Spaltung des Landes bislang nicht viel ändern. Dies spielte wohl auch bei den Haushaltsverhandlungen der Ampel eine Rolle.

In der kommenden Woche wird es nicht – wie eigentlich geplant – zu einem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 kommen. Eine Einigung der drei Ampel-Parteien verschiebt sich wohl um mindestens zwei Wochen. Vor allem der Umgang mit der Schuldenbremse sorgt weiter für Streit.

Die spanische Linksregierung verlängert den Haushalt von 2023. Sondersteuern für Banken und Versorger müssen auf anderem Wege verlängert werden.

Deutschland wird 2024 erstmals nach drei Dekaden das Nato-Ziel erreichen, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Finanzierung ist mittelfristig aber nicht gesichert. Das kreditfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Mrd. Euro reicht nur bis einschließlich 2027.

Italiens Regierung plant die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Doch die Strategie kann nicht überzeugen.

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich auf einen Haushaltskompromiss geeinigt, der nicht nur einen Shutdown abwenden, sondern die Finanzierung bis zum Ende des Fiskaljahres sicherstellen würde. Eingetütet ist der Deal aber noch nicht, und die Zeit drängt.

Die Finanzierung von Klimainvestitionen des Bundes steht auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet erstmals grundsätzlich über den Umgang mit der Schuldenbremse in wirtschaftlichen Notlagen.

Die Bundesagentur für Arbeit kann die in der Corona-Pandemie verbrauchten Rücklagen zum Ende des Haushaltsjahres 2023 wieder auffüllen.

US-Finanzministerin Janet Yellen hat vor einer wirtschaftlichen „Katastrophe“ ge­warnt, sollte die Schuldenober­grenze in den USA nicht bald angehoben oder ausgesetzt werden. „Seit 1789 haben die Vereinigten Staaten ihre Rechnungen immer pünktlich...

US-Präsident Joe Biden will Unternehmen und Superreiche stärker besteuern. Im Haushaltsentwurf der Regierung ist unter anderem vorgesehen, dass Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Mill. Dollar eine Mindeststeuer von 25 % zahlen sollen. Die...

Der Streit über die gesetzliche Schuldengrenze in den USA eskaliert, und ohne eine Erhöhung oder Aufhebung des Limits droht eine Staatspleite. Früher oder später müssen Demokraten und Republikaner Farbe bekennen.

Mit seinen Haushaltsplänen macht Wahlsieger Lula da Silva nun auch die hoch geachtete Zentralbank nervös. Denn er setzt Brasiliens guten Ruf an den Finanzmärkten aufs Spiel.