Kontroverse um neue Regeln im Einzelhandel

Votum des EU-Parlaments bedroht Edeka und Rewe

Kontroverse um neue Regeln im Einzelhandel

ahe Brüssel – Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit neue Regeln gebilligt, die unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette ein Ende bereiten und vor allem Landwirte besser schützen sollen. Die Abgeordneten weiteten allerdings die Gesetzesvorlage der EU-Kommission deutlich aus und fügten zahlreiche weitere Verbote hinzu, die nun auch Einkaufsgenossenschaften treffen. In der Konsequenz bedroht dies nach Einschätzung des Handelsverbands Deutschland (HDE) unter anderem das Geschäftsmodell von Rewe und Edeka mit ihren genossenschaftlich organisierten Einzelhändlern.Der HDE bezeichnete die Vorstellungen des EU-Parlaments als “unausgewogen und praxisfern”. Die geforderten Maßnahmen liefen im Ergebnis auf die Stärkung internationaler, großer Lebensmittelhersteller hinaus. Das Centrum für Europäische Politik (Cep) sieht diese Gefahr ebenso und kritisierte, das geplante Verbot greife massiv in die Vertragsfreiheit des Handels ein. Sowohl das Geschäftsmodell von Edeka und Rewe werde gefährdet als auch die Existenz landwirtschaftlicher Genossenschaften, die ja gerade gegründet worden seien, um mit größeren Abnehmern auf Augenhöhe faire Bedingungen auszuhandeln.Der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling warnte, sollten sich die Vorschläge in den Schlussverhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten durchsetzen, “dann schützen wir in Zukunft nicht mehr Kleinbauern und kleine verarbeitende Unternehmen, sondern große Konzerne wie Unilever, Nestlé oder Coca-Cola und geben ihnen ein einseitiges Klagerecht gegen den Handel in die Hand”.Der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, der italienische Sozialdemokrat Paolo De Castro sprach dagegen von einem “Kampf zwischen David und Goliath”, in dem die Schwächsten in der Lebensmittelversorgungskette geschützt würden, “um Fairness, gesündere Lebensmittel und soziale Rechte zu gewährleisten”. Die Schlussverhandlungen haben gestern begonnen und sollen noch 2018 abgeschlossen werden.