Das 10 Mrd. Euro schwere Corona-Hilfspaket der schwarz-roten Koalition hat eine neue Debatte über die Schuldenbremse ausgelöst. Der aktuelle Betrag kann laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus dem Etat 2021 finanziert werden. Scholz sagte, für 2022 müssten „zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten“ mobilisiert werden, damit nicht an falscher Stelle gekürzt werden müsse. Man könne die Probleme nicht „wegzaubern“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der neue CDU-Chef Armin Laschet lehnen eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ab. Am 17. März soll das Kabinett über die Eckwerte des Etats 2022 entscheiden. Vom aktuellen Hilfspaket profitiert die Wirtschaft weniger als erhofft.

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