Ein möglicher Friedensplan für die Ukraine muss aus Sicht des Kremls Russlands Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden des Landes anerkennen. „Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium berücksichtigt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er reagierte auf die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim G20-Gipfel auf Bali im November vorgetragene Friedensformel aus zehn Punkten. Kernforderungen der Ukraine sind der Abzug russischer Truppen und Reparationszahlungen.

„Bisher gibt es gar keinen Friedensplan“, betonte Peskow. Moskau hatte zuletzt zwar immer wieder erklärt, zu Verhandlungen bereit zu sein. Allerdings werfen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten Russland vor, das Angebot nicht ernst zu meinen. Einen Abzug von Truppen lehnt Russland ab.

Zu Selenskyjs „ukrainischer Friedensformel“ gehören neben dem kompletten Abzug die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Aktuell fordert Kiew mehr und bessere Waffen vom Westen, darunter Panzer, Kampfjets und weiter reichende Raketen, Geld zur Finanzierung des Staatshaushaltes und eine „neue Diplomatie“ mit mehr Druck auf Kriegsgegner Russland.

Das von Präsident Wladimir Putin erlassene Exportverbot für Öl in Länder mit Preisdeckel lässt sich nach Angaben des Kremls nicht ohne Weiteres auf den Gasmarkt übertragen. „Der Gasmarkt hat seine Eigenheiten, die Lage wird analysiert“, sagte Kremlsprecher Peskow laut Interfax. Es sei noch zu früh, um über eine Entscheidung zu sprechen. Die Energieminister der EU haben sich vorige Woche auf eine vorübergehende Begrenzung der Gaspreise ab Februar geeinigt. Damals nannte Peskow die Einigung „inakzeptabel“.