Die Absicht ist redlich, aber der Ausgang des Vorhabens von zweifelhaftem Erfolg. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will hoch verschuldete Städte und Gemeinden von ihren Altschulden entlasten und ihnen zugleich die Gewerbesteuerausfälle in der Coronakrise ersetzen. Kostenpunkt: 57 Mrd. Euro. Bezahlen sollen dies Bund und Länder je zur Hälfte. Die Kommunen will er damit in die Lage versetzen, trotz Finanznot in der Coronakrise ihre Investitionen aufrechtzuerhalten. Denn sie schultern einen erheblichen Teil dieser öffentlichen Ausgaben. Der Gedanke ist gut und richtig. Ein Konjunkturprogramm wird nur wirken, wenn die Mittel dort ankommen, wo sie ausgegeben werden können. Hier geht es aber um etwas ganz anderes.Die Entlastung hoch verschuldeter Kommunen mit Bundesgeld – vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland – hatte Scholz bereits vor einem Jahr in Aussicht gestellt. Mit der Coronakrise hat dieser mit 45 Mrd. Euro besonders teure Punkt nichts zu tun. Ursache für diese Kredite sind oft Strukturschwächen in den Regionen. Einige Bundesländer haben es versäumt, ihrer grundgesetzlich verankerten Aufgabe nachzukommen, das Finanzgebaren ihrer Kommunen zu überwachen und für Ausgleich zu sorgen. Länder, die dies getan haben, wollen nun verständlicherweise nicht noch einmal dafür zahlen.Die Steuerausfälle der Städte und Gemeinden sind krisenbedingt. Sie legen aber vor allem ein grundsätzliches Problem offen, das auch nicht neu ist. Der Einbruch der Steuereinnahmen trifft die Kommunen besonders hart, weil die Gewerbesteuer als wesentlicher Teil ihrer Einkünfte sehr konjunkturanfällig ist. Hier geht es für 2020 um fast 12 Mrd. Euro.Die einmalige Entlastung von den Altschulden hilft nur dann nachhaltig, wenn sichergestellt ist, dass die Kommunen dauerhaft saniert sind. Dafür sollten diejenigen in der Pflicht bleiben, die auch die Verantwortung haben: die Länder. Wenn sie am Ende doch der Bund heraushaut, fallen Kontrolle und Haftung auseinander. Dies hat sich als schädlich erwiesen. Der starke Einbruch bei der Gewerbesteuer zeigt einen Webfehler in der Finanzverteilung. Wer viel investiert wie die Kommunen, darf nicht von stark schwankenden Steuereinnahmen abhängig sein. Kluge Vorschläge zur Reform der Gewerbesteuer gibt es seit Jahren. Es fehlt bislang an politischer Kraft, sie umzusetzen. Ein einmaliges Krisengeschenk, um 2020 das Coronaloch zu stopfen, wäre nur ein Almosen von Bund und Ländern.