Krisenländer erhoffen sich Extra-Zeit für Defizitabbau

Nachsicht mit Portugal - Zypern überdenkt Steuern

Krisenländer erhoffen sich Extra-Zeit für Defizitabbau

fed Brüssel – Europas Staats- und Regierungschefs werden sich bei ihrem übermorgen startenden EU-Gipfel mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie sich eine angemessene Balance zwischen Wachstum und Sparanforderungen herstellen lässt – und wie streng Konsolidierungsvorgaben erfüllt werden müssen. Denn seit der aktuellen EU-Prognose für alle EU-Staaten ist offensichtlich, dass viele Länder ihre Defizitziele nicht erreichen. EU-Kommissar Olli Rehn hat bereits signalisiert, dass er Milde üben will mit den Staaten, die zwar nominell die Ziele nicht schaffen, aber strukturell ihre Haushaltsdefizite abbauen. Spanien, Frankreich und die Niederlande gelten seither als Kandidaten für mindestens ein Jahr mehr Zeit zur Defizitreduzierung. Auch Portugal kann mit Nachsicht rechnen, da die EU-Kommission zuletzt einräumte, alle Prognosen seien viel zu optimistisch gewesen. Mittlerweile signalisiert nach Informationen von Reuters auch der Internationale Währungsfonds die Bereitschaft, Portugal bis 2015 Zeit zu gewähren, um die Drei-Prozent-Marke zu unterschreiten.Der EU-Gipfel dürfte sich zudem mit dem akuten Problemfall der Eurozone befassen: Zypern. Immer deutlicher wird, dass sich die dortige Regierung auf Zugeständnisse einlassen muss, um an Hilfen der Euro-Partner zu gelangen. Die Intensivierung des Kampfs gegen Geldwäsche allein werde nicht reichen, hatten mehrere Euro-Regierungen bereits erklärt. Daher kann es nicht verwundern, wenn aus Diplomatenkreisen immer häufiger berichtet wird, dass Zypern über die von einigen Euro-Partnern geforderte Erhöhung der Unternehmenssteuern nachdenke.