ahe Brüssel – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die zu schleppenden Arbeiten der Eurogruppe an einer Vertiefung der Währungsunion kritisiert. “Wir waren uns einig, dass wir die technische Arbeit beschleunigen müssen”, sagte Tusk nach einem Eurogipfel mit den Staats- und Regierungschefs der EU-27 in Brüssel. “Wir wollen im Dezember eine Einigung über die Bankenunion und den ESM erzielen. Ich hoffe, dass unsere heutige Diskussion die Eurogruppe dazu inspirieren wird, dynamischer zu handeln.”Eigentlich hatten die Euro-Finanzminister bereits bis Juni ein Paket zu Euro-Reformen vorlegen sollen, hatten sich aber nur auf wenig Konkretes einigen können. Der EU-Gipfel im Juni hatte ihnen daher noch einmal den Auftrag erteilt, bis Dezember ein verabschiedungsreifes Paket zur Weiterentwicklung des Eurorettungsschirms ESM, zur Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds sowie zu einem neuen Fahrplan zu einer europäischen Einlagensicherung vorzulegen. In ihren Sitzungen seither hat die Eurogruppe in diesen Fragen aber nur bedingt weitere Fortschritte erzielt. Um vorwärtszukommen, wurde für November eine zusätzliche Eurogruppe anberaumt. Edis-Roadmap angemahntBundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach dem Eurogipfel, man sei sich einig gewesen, dass angesichts aktueller Risiken sowie der Spannungen in Handelsfragen “jetzt die richtige Zeit ist, die Fortentwicklung der Eurozone und ihre Stabilisierung voranzubringen”. Nach den Worten von Merkel waren die deutsch-französischen Meseberg-Beschlüsse aus dem Juni bei den Diskussionen “richtunggebend”. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Roadmap zu einer europäischen Einlagensicherung (Edis) und auf Fortschritte in der Kapitalmarktunion. Wichtig sei allerdings, dass es auch eine klare Reduzierung der Risiken geben müsse.Diskutiert wurde auf dem Gipfel auch eine mögliche Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Wie aus den Debatten im Anschluss durchdrang, wurde eine solche Versicherung von Merkel abgelehnt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich dagegen für ein solches Stabilisierungsinstrument ausgesprochen. Weiteres Thema war die Einführung eines Eurozonenbudgets im Rahmen des nächsten mittelfristigen EU-Finanzrahmens. Merkel sagte, sie stehe einem solchen Budget “positiv” gegenüber.