Kurz klarer Wahlsieger in Österreich

Gemischte Reaktionen in Berlin und Brüssel

Kurz klarer Wahlsieger in Österreich

ahe Brüssel – Der Ausgang der Parlamentswahlen in Österreich hat in Brüssel gemischte Kommentare hervorgerufen. In der EU-Kommission und im Europaparlament wurde daran erinnert, dass das Land in der zweiten Jahreshälfte 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und damit eine hervorgehobene Rolle in der Reformen-Agenda und beim Brexit spielt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erinnerte in einem Brief an Wahlsieger Sebastian Kurz, den Chef der Konservativen in Wien, daran, dass unter der Verantwortung Österreichs eine Reihe von wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der Europäischen Union auf den Weg gebracht würden. Er wünsche Kurz daher “viel Erfolg bei der Bildung einer stabilen, proeuropäischen Regierung”.Die vom 31-jährigen Kurz geführte ÖVP hatte am Sonntag die Wahlen mit 31,6 % und damit einem Plus von 7,6 Prozentpunkten unangefochten gewonnen. Die sozialdemokratische SPÖ unter dem bisherigen Bundeskanzler Christian Kern kam demnach vorerst auf den zweiten Platz mit 26,9 % – ein minimal besserer Wert gegenüber dem Negativrekord von 2013. Es folgte knapp dahinter die rechte FPÖ mit rund 26 (2013: 20,5) %.Dies ist allerdings noch nicht das Endergebnis, da noch nicht alle Briefwahlstimmen ausgezählt sind. Das Rennen um Platz 2 gilt daher noch nicht als entschieden. Die Grünen schafften es nach aktuellem Stand aber wohl nicht über die 4-Prozent-Hürde, im Gegensatz zu den liberalen Neos, die gut 5 % erreichten, sowie die erstmals angetretene Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz, die gut 4 % erhielt.Der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, nannte den Wahlausgang dagegen “erschreckend und bedrohlich” – auch für Europa. Er verwies darauf, dass Österreich die EU-Ratspräsidentschaft zu der Zeit innehabe, in der der neue mittelfristige Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2020 verhandelt werde.In Berlin zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen optimistisch, dass es mit dem designierten österreichischen Bundeskanzler Kurz eine gute Zusammenarbeit in der EU-Politik geben werde. Sie mache sich “nicht so dramatische Sorgen” über mögliche Differenzen, etwa in der Flüchtlingspolitik.Wie die künftige Regierungskoalition in Wien aussehen wird, ist allerdings noch längst nicht klar. Der bisherige Außenminister Kurz könnte sowohl mit der FPÖ regieren als auch die große Koalition fortsetzen. Theoretisch möglich wäre auch ein Bündnis aus Sozialdemokraten und den Freiheitlichen. Der SPÖ-Vorsitzende Kern zeigte sich bereits offen für Koalitionsgespräche mit den beiden anderen großen Parteien.