rec – Die unterschiedlichen EZB-Anleihekaufprogramme haben immer wieder für Kritik gesorgt, vor allem in Deutschland. Eine Übersicht:PSPP: Im gestern beendeten Verfahren beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit dem im März 2015 angelaufenen, regulären Kaufprogramm APP (Asset Purchase Programme), genauer: dem Public Sector Purchase Programme (PSPP). Dieser Teil des APP bezieht sich auf den Kauf von Staatsanleihen. Sie machen den Löwenanteil aus: Bis Ende April hat das Eurosystem in diesem Zuge knapp 2,2 Bill. Euro an Schuldtiteln der Euro-Länder erworben. Im November 2019 hat die EZB die Nettokäufe unbefristet reaktiviert und erwirbt monatlich Anleihen über 20 Mrd. Euro. Anfang März hat der EZB-Rat die APP-Käufe bis Jahresende um zusätzliche 120 Mrd. Euro aufgestockt.OMT: Viele der jetzigen Kläger hatten bereits gegen das Staatsanleihekaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions) geklagt. Der EZB-Rat hatte das Programm auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise 2012 aufgelegt, es aber nie eingesetzt. Es gestattet der EZB, unbegrenzt Anleihen eines Euro-Landes zu erwerben. Voraussetzung ist, dass die Regierung Hilfen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt. Der Europäische Gerichtshof hat OMT 2015 für rechtmäßig erklärt. Karlsruhe hat der Bundesbank 2016 grundsätzlich die Teilnahme erlaubt. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat einen Einsatz von OMT in der Coronakrise aber wiederholt zurückgewiesen.PEPP: Im Zentrum des geldpolitischen Einsatzes gegen die Coronakrise steht das Pandemic Emergency Purchase Programme. Der EZB-Rat hat PEPP am 18. März mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro bis Jahresende aufgelegt. Lagarde hat die “volle Flexibilität” des Programms betont: Anders als bei APP hat die EZB zentrale Selbstbeschränkungen ausgesetzt. Das versetzt sie in die Lage, mehr als 33 % einer Anleihe oder eines Emittenten zu erwerben. Auch duldet sie vorübergehende Abweichungen vom Kapitalschlüssel.