Labour-Chef Keir Starmer hat in Essex sechs Eckpunkte vorgestellt, mit denen Großbritanniens größte Oppositionspartei in den Wahlkampf ziehen will. Fünf seiner „ersten Schritte für Veränderung“ waren bereits bekannt. Die Forderung nach einem neuen „Grenzsicherungskommando“ kam hinzu. Damit trägt Starmer dem Unbehagen Rechnung, das sich angesichts der ungebremsten illegalen Zuwanderung über den Ärmelkanal in der Bevölkerung breitgemacht hat.

„Labour wird unsere Grenzen sichern“, kündigte die Partei an. Dazu gehöre neben dem Ende der Hotelunterbringung der Zuwanderer auch die „beschleunigte Rückkehr“ von Asylsuchenden, deren Anträge abgelehnt werden. Ansonsten versprach Starmer wirtschaftliche Stabilität durch strenge Haushaltsvorgaben und eine Verringerung der Wartezeiten im öffentlichen Gesundheitswesen NHS.

Derzeit warten im Vereinigten Königreich Millionen von Menschen auf Routinebehandlungen. Die Pandemie hatte bereits für lange Wartelisten gesorgt. Die Arbeitskampfmaßnahmen von Krankenhausärzten trugen nicht dazu bei, sie rasch abzuarbeiten.

Die Bekämpfung von „antisozialem Verhalten“ durch mehr Polizei und härtere Strafen wird von Labour ebenfalls versprochen. Zudem hat Starmer die Einstellung von 6.500 neuen Lehrern und die Einrichtung eines staatlichen Energieversorger namens Great British Energy im Programm. Das Unternehmen soll bezahlbare „saubere“ Energie liefern. Zur Finanzierung will Starmer Öl- und Gaskonzerne mit einer noch höheren Übergewinnsteuer belegen als Schatzkanzler Jeremy Hunt.

„Wir können das über fünf oder zehn Jahre erreichen, ein Jahrzehnt der nationalen Erneuerung“, sagte Starmer. Unterdessen sagte Tulip Siddiq, die für das Amt der City-Ministerin vorgesehen ist, Labour werde die Finanzaufsicht auffordern, „die Barrieren für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum einzureißen“.