Reuters/sp Berlin – Die Bundesländer haben Kernelemente des Klimapakets der Regierung im Bundesrat zunächst gestoppt. Die Steuersenkung für Fernbahntickets, die Entlastungen bei der Haussanierung sowie die Pendlerpauschale werden nach einstimmigem Beschluss der Länderkammer vom Freitag im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch einmal verhandelt. Ein Ergebnis wird noch vor Weihnachten angepeilt, so dass etwa die Bahntickets ab Januar günstiger würden. Zusammen mit den noch für 2019 geplanten Regelungen zum Kohleausstieg und dem Ausbau erneuerbarer Energien wäre dann das Klimapaket praktisch komplett.Das Klimaschutz-Dachgesetz mit verbindlichen CO2-Einsparzielen einzelner Sektoren wie Verkehr oder Gebäude hat den Bundesrat passiert. Gleiches gilt für den umstrittenen CO2-Preis auf Sprit, Gas und Heizöl, obwohl die Grünen den Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2 für zu niedrig halten und Änderungen im Vermittlungsausschuss anstrebten. Dafür fehlte aber die nötige Mehrheit in der Länderkammer. Auch die erhöhte Luftverkehrsabgabe tritt 2020 in Kraft, da sie im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig war. Einig sind sich die Länder darin, dass sie im Zuge des Klimapakets finanzielle Entlastung brauchen. Geldwäsche und ÜbernahmenVom Bundesrat beschlossen wurde das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Darin enthalten ist die Verpflichtung großer Digitalunternehmen, Zahlungsdiensten den Zugang zu ihren NFC-Schnittstellen zu ermöglichen. In dem Gesetz enthalten sind auch neue Regeln für die Verwahrer von Kryptowerten. Angehängt hat der Gesetzgeber auch eine Verschärfung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes, die somit ebenfalls beschlossen ist. In Kraft tritt auch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie (ARUG II). Ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht gestellt.