wf Berlin – Länder und Kommunen in Deutschland haben 2013 deutliche Fortschritte auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten gemacht, müssen aber gleichwohl noch stärker sparen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Länderfinanzbenchmarking” der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. “Außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen” sind laut Studie die Ursache dafür, dass 10 von 16 Bundesländern auf Konsolidierungskurs liegen.”Die Schuldenbremse zwingt die Länder, politisch Prioritäten zu setzen”, sagte PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. Noch sechs Länder müssten ihre Ausgaben real senken, damit sie die Kriterien der Schuldenbremse 2020 erfüllen: Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie die ewigen Schlusslichter Bremen und Saarland. Im vergangenen Jahr galt dies noch für zehn Bundesländer. Wird allerdings das unterstellte Plus bei den Steuereinnahmen von 3,6 % um 1 Prozentpunkt verringert, müssten zwölf Länder Ausgaben kürzen. Nur Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen kämen ohne diesen Schritt aus.Unterdessen beschloss das Bundeskabinett in Berlin finanzielle Entlastungen von Bund und Ländern. Damit wird eine Vereinbarung im schwarz-roten Koalitionsvertrag umgesetzt, nach der der Bund stärker Kinderbetreuung sowie Hartz IV-Empfänger mitfinanziert. Die Kommunen erhalten pro Jahr zusätzlich 1 Mrd. Euro für die Kosten von Unterkunft und Heizung für Arbeitslose in der Grundsicherung. Eine Hälfte kommt vom Bund direkt, die andere über eine höhere Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer.Zusätzlich wird der Bund das Sondervermögen für Krippen und Kindertagesstätten von 2016 bis 2018 um insgesamt 550 Mill. Euro aufstocken. Die Mittel sollen in die Ausstattung investiert werden, um die Qualität in den Kindertagesstätten zu verbessern. Von 2017 und 2018 erhalten die Länder zudem jeweils 100 Mill. Euro für die Betriebskosten zusätzlicher Betreuungsplätze.