ge Berlin – Mehrere Ministerpräsidenten haben kurz vor der Jahreswende eine schnelle Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen mit dem Bund angemahnt. Angesichts einer ersten Welle von Neuwahlen in drei Bundesländern im März dringen sie auf eine rasche Einigung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang 2016. Ansonsten würden weitere Verhandlungen schwierig. “Eine bessere Situation als jetzt, dieses sehr schwierige Thema zu lösen, sehe ich in den nächsten Jahren nicht mehr”, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. “Das weiß auch der Bundesfinanzminister. Deshalb bin ich auch ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten zwei Monaten eine Lösung finden werden.”Die Länder hatten sich nach langen Verhandlungen Anfang Dezember auf eine gemeinsame Linie verständigt. Dies wurde notwendig, da 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen und somit die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geordnet werden müssen. Die Ministerpräsidenten wollen die seit Jahren heftig umstrittene Umverteilung zwischen reichen und armen Ländern ab 2020 durch ein Umsatzsteuermodell ersetzen. Dafür soll der Bund jährlich knapp 9,7 Mrd. Euro Kompensationszahlungen leisten. Angeboten hat er bisher allerdings nur 8,5 Mrd. Euro.Während Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) in dieser Differenz keine unüberbrückbare Lücke erkennen kann, zeigten andere Länder wenig Bereitschaft, dem Bund entgegenzukommen. “Dieser Kompromiss ist so in seiner Gesamtheit wie in allen Einzelheiten unveränderbar”, betonte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). “Wenn man da an einer Stelle zieht – das ist so ein komplexes Gebilde -, dann sind wir wieder bei null, auf Start.” Ähnlich mahnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): “Die Einigung der Länder war extrem schwierig und ist auf Kante genäht.”