Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl dämpft die Union Aussagen über baldige Steuererleichterungen. Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Sonntag bereits gesagt hatte, dass derzeit kein Geld für schnelle Steuersenkungen vorhanden sei, äußerte sich am Montag der CDU-Politiker Friedrich Merz ähnlich. „Wir wollen senken, sobald es möglich ist, aber das ist im Augenblick eben aufgrund der hohen Belastung, insbesondere des Bundeshaushaltes, durch die Corona-Maßnahmen nicht möglich“, sagte Merz im Deutschlandfunk. Er ist im sogenannten Team Laschet mitzuständig für die Finanzpolitik.

Die Union schlägt damit einen anderen Ton an als noch in den Entwürfen zum Wahlprogramm, wo von deutlichen Steuerentlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer die Rede war. Zwar sind diese im dann verabschiedeten Wahlprogramm bereits unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und abgespeckt worden. Aber CDU-Chef Laschet hatte am Sonntag sowohl die von SPD, Grünen und Linken geforderten Steuererhöhungen abgelehnt als auch ausdrücklich die Erwartungen auf baldige Entlastungen gedämpft. „Grundbotschaft ist: keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld“, sagte er im ARD-Sommerinterview.

CSU-Chef Markus Söder hatte schon bei der Vorstellung des Wahlprogramms darauf verwiesen, dass nach der Wahl ein Kassensturz nötig sei, weil man den Zahlen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht trauen könne. Merz verwies nun ebenfalls auf einen nötigen Kassensturz. Niemand könne derzeit wissen, wie groß die Spielräume seien, weil die Corona-Pandemie noch nicht vorbei sei.

Der Bund der Steuerzahler forderte dagegen am Montag eine Reform des Einkommensteuertarifs mit Entlastungen. Präsident Reiner Holznagel sagte, die Mittelschicht in Deutschland sei durch die Einkommensteuer sehr hoch belastet. Es sei indiskutabel, dass selbst Durchschnittsverdiener knapp unter dem Spitzensteuersatz lägen. Deshalb schlage der Bund der Steuerzahler eine grundlegende Reform für den Einkommensteuertarif mit einem später greifenden Spitzensteuersatz vor, so Holznagel.

Die Einkommensbelastungsquote müsse unter die Marke von 50% fallen. Der „Steuerzahlergedenktag“ des Bundes der Steuerzahler falle in diesem Jahr auf den 13. Juli. Dann arbeiteten die Steuer- und Beitragszahler rein rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie, bis dahin müssten sie ihr gesamtes Einkommen, das sie erwirtschaftet haben, an die öffentlichen Kassen abführen.