Lauterbach spricht sich für Impfpflicht aus
sp Berlin
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich im Bundestag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung werde er hingegen nicht ins Parlament einbringen, sagte der Minister zuvor dem Medienportal „ThePioneer“. In der Sache stehe er aber „Schulter an Schulter“ neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich bereits am Mittwoch für eine allgemeine Impfpflicht starkgemacht hatte, bei der Umsetzung aber ebenfalls auf fraktionsübergreifende Anträge aus der Mitte des Parlaments setzt. Eine breite Diskussion über die Fraktionsgrenzen hinweg solle die Wogen in der aufgeheizten Debatte glätten, hieß es zur Begründung. Scholz will aber wohl auch dem Risiko aus dem Weg gehen, bei einer Abstimmung über einen eigenen Gesetzesentwurf zu dem umstrittenen Thema am Ende ohne eigene Mehrheit dazustehen.
Der schnellste Weg aus der Coronakrise sei die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, betonte Lauterbach. Man müsse auch in Zukunft mit gefährlichen und besonders ansteckenden neuen Virusvarianten rechnen. Bisher gelte, dass die Impfstoffe bei allen bekannten Varianten zuverlässig wirken. Mit der laufenden Booster-Impfkampagne könne es deshalb gelingen, aus der befürchteten „Wand“ der Neuinfektionen in der Omikron-Welle einen „steilen Hügel“ zu machen oder die Höhe der Wand wenigstens zu begrenzen. In beiden Fällen rette das Menschenleben und sichere auch die Versorgung von Nicht-Corona-Patienten. Die Opposition kritisierte den Gesundheitsminister. So warf Tino Sorge (CDU) Lauterbach „dröhnendes Schweigen“ dazu vor, welches primäre Ziel mit einer Impfpflicht erreicht werden soll und wie die angestrebten weiteren 30 Millionen Booster-Impfungen bis Ende Januar geschafft werden sollen.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt wegen der Verbreitung der Omikron-Variante auch allen Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren eine Covid-19-Auffrischimpfung. Die dritte Impfdosis mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer solle in einem Mindestabstand von drei Monaten zur vorangegangenen Impfung verabreicht werden, teilte die Behörde mit. Das RKI meldete mit 81417 Corona-Neuinfektionen den zweiten Tag in Folge einen Rekord.